Ermordete Jour­na­lis­t*in­nen in Mexiko: Uferlose Gewalt

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador galt als linker Reformer. Doch die Lage von Medienschaffenden hat sich unter ihm weiter verschlechtert.

Ein alter Mann schwenkt eine Fahne

Schert sich nicht um Schutz von Journalist:innen: Mexikos Präsident López Obrador Foto: Henry Romero/Reuters

MEXIKO-STADT taz | 25 Jour­na­lis­t*in­nen wurden in Mexiko aufgrund ihrer Arbeit ermordet, seit Präsident Andrés Manuel López Obrador vor drei Jahren die Präsidentschaft übernommen hat. 25 Medienschaffende gelten seit 2006 als verschwunden, sprich: Sie wurden von Kriminellen oder Po­li­zis­t*in­nen verschleppt und sind nie wieder aufgetaucht. Über diese traurige Bilanz informierte Reporter ohne Grenzen (RSF) am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Eine Delegation der Organisation für Pressefreiheit befindet sich in diesen Tagen im Land, um mit Politiker*innen, Angehörigen von Opfern und Menschenrechtsinstitutionen zu sprechen.

Ein erstes Resümee stellt López Obrador, der 2018 als linker Reformer sein Amt angetreten hat, ein schlechtes Zeugnis aus. „Seit drei Jahren in Folge ist Mexiko das weltweit gefährlichste Land für Journalisten“, sagte der Leiter des RSF-Büros Lateinamerika, Emmanuel Colombié. Auch in der Aufklärung kann die Regierung keine großen Erfolge vorweisen. 90 Prozent der Morde wurden nicht juristisch verurteilt, kein einziger Fall des Verschwindenlassens hatte strafrechtliche Konsequenzen.

Der Kampf gegen diese Straflosigkeit ist einer der Schwerpunkte der RSF-Reise. Denn die Tatsache, dass die meisten Verbrechen nicht geahndet werden, ist einer der wesentlichen Gründe für die uferlose Gewalt im Land. Nur der Druck der Zivilgesellschaft habe dazu geführt, dass es fünf Verurteilungen in Mordverfahren gegeben habe, betont Sara Mendiola von der Nichtregierungsorganisation Propuesta Cívica. Dabei handelt sich um die tödlichen Angriffe auf drei Journalist*nnen, die in Mexiko besondere Aufmerksamkeit hervorgerufen hatten: Miroslawa Breach, Javier Valdéz und Regina Martinez. Ein bemerkenswerter Fortschritt sei es, dass auch ein Bürgermeister unter den Verurteilten sei, erklärt Mendiola.

Seit 2012 gibt es, ebenfalls aufgrund zivilgesellschaftlicher Initiativen, einen „Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten“, der den Bedrohten Nottelefone, Überwachungskameras, Personenschutz und andere Hilfen zur Verfügung stellt. Doch bis heute sei das Programm nicht ausreichend ausgestattet, kritisierte Christian Mihr, der Geschäftsführer von RSF Deutschland, im Gespräch mit der taz. „Für 1.500 Fälle, von denen knapp 500 Journalisten betreffen, gibt es nur 50 Mitarbeiter.“ Erfreulicherweise hätten die Verantwortlichen aber konkrete Zusagen gemacht. So wolle man ein Register anlegen, in dem alle Angriffe festgehalten werden. Zudem sollten künftig verbindlich mehr Fälle bearbeitet werden.

Morde vor allem auf dem Land

Vor allem in den ländlichen Regionen sterben viele Medienschaffende eines unnatürlichen Todes, weil sie über Verbindungen zwischen Kriminellen, korrupten Po­li­ti­ke­r*in­nen und wirtschaftlich Mächtigen recherchieren. Aber Jour­na­lis­t*in­nen sind auch direkt von staatlichen Angriffen betroffen. So wurde jüngst bekannt, dass die Reporterin Marcela Turati und zwei weitere Personen von der Generalstaatsanwaltschaft ausspioniert wurden, als sie unter der vorhergehenden Regierung vor sechs Jahren unter anderem zu einem Massaker an 72 Mi­gran­t*in­nen recherchierten.

Auch der amtierende Staatschef López Obrador hat die Medien im Visier. Kaum eine seiner täglichen Pressekonferenzen vergeht, ohne dass er gegen Jour­na­lis­t*in­nen polemisiert, die ihn kritisieren. Dabei scheut er auch nicht davor zurück, diese namentlich zu denunzieren. Wie Um­welt­schüt­ze­r*in­nen und andere Kri­ti­ke­r*in­nen seiner Infrastruktur-Großprojekte beschimpft er unliebsame Medienschaffende als „Konservative“. Leider habe sich mit López Obrador nichts geändert, resümiert RSF-Sprecher Mihr. „Im Gegenteil: Mit seiner systematischen Stigmatisierung von Journalisten trägt er zu einem noch medienfeindlicheren Klima in Mexiko bei.“

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de