Mord und versuchter Totschlag: Griechische Neonazis vor Gericht
Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Goldenen Morgenröte werden angeklagt; unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
ATHEN afp | In Griechenland werden 72 Mitglieder der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) angeklagt. Der Parteivorsitzende Niko Michaloliakos sowie mehrere Führungsmitglieder und sämtliche Abgeordnete der Partei im vorherigen Parlament müssten sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ verantworten, verlautete aus Justizkreisen am Mittwoch.
Dies sei das Ergebnis der Ermittlungen, die im September 2013 nach der Ermordung eines Musikers durch einen Sympathisanten der Partei aufgenommen worden waren.
Die Partei, die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten berüchtigt. So soll sie in den Mord an einem pakistanischen Migranten sowie in die Misshandlung politischer Gegner verwickelt sein. Den Beschuldigten drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Goldene Morgenröte hatte infolge der schweren Wirtschaftskrise seit 2010 an Einfluss gewonnen. Die Partei profitierte insbesondere von der Wut der Bürger auf die etablierten Parteien und die politischen Eliten, die für die Misere verantwortlich gemacht wurden.
Die Vorwürfe gegen die Partei haben ihr kaum geschadet, da viele Anhänger sie als politisch motiviert betrachteten. Bei der Parlamentswahl Ende Januar wurde Chrysi Avgi mit 388.000 Stimmen drittstärkste Kraft und stellt nunmehr 17 Abgeordnete. Die meisten beschuldigten Abgeordnete wurden bei der Wahl wiedergewählt. Der Parteivorsitzende Michaloliakos und sechs weitere Führungsmitglieder sitzen bereits hinter Gittern. Ihnen werden Mord, versuchter Totschlag, illegaler Waffenbesitz und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen griechischen Parlaments am Donnerstag wurden die 300 Abgeordneten vereidigt, unter ihnen auch die 17 Abgeordneten der Goldenen Morgenröte. Die Inhaftierten wurden eigens aus diesem Anlass vorübergehend auf freien Fuß gesetzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!