Möglicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Opposition gibt sich verärgert
Berichte über Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen für Kritik an der Regierung. Die Grünen sehen Kanzlerin Merkel als „Kumpanin von Menschenrechtsverletzern“.
BERLIN/MÜNCHEN afp/dapd | Die Grünen warnen die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe „für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik“, sagte Parteichefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung. Die Kanzlerin bewege sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“ und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“.
Damit mache sich Merkel „zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“, sagte Roth. Hintergrund der Kritik Roths ist der Süddeutschen Zeitung zufolge, dass Merkel vor einiger Zeit die Linie vorgegeben habe, sich in internationale Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen. Stattdessen sollten strategische Partnerländer über entsprechende Aufrüstung in die Lage versetzt werden, sich selbst zu behaupten.
Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des Spiegel erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern bekundet. Konkret gehe es um den Kauf von mehreren hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“. Die entsprechende Kaufanfrage des Königreichs sei bereits am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtete der Spiegel. Die Entscheidung über die Anfrage sei auf das kommende Jahr verschoben worden.
Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits Interesse an deutschen „Leopard“-Kampfpanzern gezeigt. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung von Frauen regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.
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