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Möglicher Militärschlag gegen SyrienEine „gewisse Substanz“ verwendet

Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat auf eine Syrien-Resolution. Ein UN-Gesandter hat Hinweise auf Chemiewaffen gefunden. Israel macht mobil.

Ein Land macht mobil: Israelischer Soldat nahe Haifa. Bild: ap

NEW YORK/DAMASKUS dpa | Der Countdown für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad läuft. Die geplante Strafaktion unter amerikanischer Führung könnte nach US-Medienberichten bereits an diesem Donnerstag beginnen – die meisten Experten rechnen allerdings mit einem späteren Angriff.

In New York ging Mittwochabend die Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne ein Ergebnis zu Syrien zu Ende. Das Gremium beriet bei dem Treffen in New York nur über den offiziellen Tagesordnungspunkt, den UN-Einsatz in Haiti. Großbritannien hatte zuvor angekündigt, den Entwurf für eine Resolution einzureichen, der „alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ in Syrien erlaubt. Das würde Luftangriffe einschließen. Die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrats hatten sich vor der Sitzung separat getroffen und über Syrien gesprochen.

Parallel dazu berieten Krisenstäbe in Washington, London und Paris. Die Chancen, nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 Toten doch noch zu einer gemeinsamen Linie der Staatengemeinschaft zu kommen, sind jedoch gering.

In Syrien selbst setzte ein UN-Expertenteam nach eintägiger Zwangspause seine Suche nach Spuren des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs fort, bei dem in der Nähe von Damaskus vor einer Woche mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Die Chemiewaffen-Inspekteure prüfen, ob tatsächlich das Assad-Regime dahinter steckt.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht inzwischen „mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit“ davon aus. Sie ließ jedoch weiter offen, wie für Deutschland die angekündigten „Konsequenzen“ aussehen könnten.

Russland und China bleiben hart

Syrien-Chronologie

Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird das Team „noch vier Tage“ brauchen, um Beweise zu sichern. Dies spricht gegen einen baldigen Beginn des Angriffs: Als einigermaßen sicher gilt, dass die Strafaktion erst anläuft, wenn die UN-Mitarbeiter Syrien verlassen haben. Frühestmöglicher Termin wäre dann Montag. Aus Angst vor einem Angriff sind immer mehr Syrer auf der Flucht. Allein die Grenze nach Libanon überquerten binnen 24 Stunden mehr als 10.000 Menschen.

Am Mittwoch waren die Chemiewaffen-Inspekteure in Samalka unterwegs, einer Rebellenhochburg im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija. Ergebnisse gab es noch keine. Der Syrienbeauftragte von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, sprach in Genf aber von Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Bei den Angriffen sei eine „gewisse Substanz“ verwendet worden. Details nannte er nicht.

Großbritannien brachte in den UN-Sicherheitsrat eine Resolution ein, mit der das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ erlauben soll – aus Sicht Moskaus nur ein taktisches Manöver. Die beiden Vetomächte Russland und China machen auch nach zweieinhalbjähriger Blockade keine Anstalten, ihre bisherige Haltung aufzugeben. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte: „Gewalt würde nicht zu einer Lösung, sondern zur weiteren Destabilisierung führen.“

Kein Einsatz von Bodentruppen

Auch von anderer Seite kamen Warnungen vor einem voreiligen Eingreifen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte: „Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten.“ Wenn der Expertenbericht vorliege, sei es seine Aufgabe, darüber zu entscheiden. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben aber schon deutlich gemacht, dass der Einsatz von Giftgas für sie erwiesen ist und sie auch ohne UN-Mandat handeln könnten. Frankreichs Präsident François Hollande forderte einen „angemessenen Gegenschlag“.

Als weitere wichtiger Termin für die militärische Planung gilt der G20-Gipfel der wichtigen Industrienationen und Schwellemächte, der am Donnerstag nächster Woche in St. Petersburg beginnt. Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber geriete bei einem Militärschlag enorm unter Druck. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte den Westen, zuvor schon loszuschlagen. Sinn solcher Gipfel sei, „letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden“.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte, dass US-Präsident Barack Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel. „Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen.“ Die Planungen laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauert.

Nato hält sich zurück

Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierten vor allem an Russland, ein härteres Vorgehen gegen Assad nicht länger zu blockieren - ohne große Hoffnung. Westerwelle sagte der Neuen Zürcher Zeitung, derzeit könne man sich „eine politische Lösung kaum mehr vorstellen“. Weiterhin offen ließ die Bundesregierung die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, bislang gebe es von den Partnern keine entsprechenden Anfragen.

Die Nato machte die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich, will aber selbst nicht militärisch eingreifen. „Jeder Einsatz solcher Waffen ist inakzeptabel und kann nicht unerwidert bleiben“, erklärte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Bei einem Treffen der 28 Nato-Botschafter habe aber Einvernehmen geherrscht, dass die Nato weiterhin keine eigene militärische Rolle im Syrien-Konflikt spiele, sagten Diplomaten.

Groß ist auch die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, warnte im iranischen Fernsehen: „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen.“ Syrien ist Irans engster Verbündeter im Kampf gegen den „Erzfeind“ Israel. Dort wurde die Raketenabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und eine begrenzte Reservisten-Mobilisierung angeordnet.

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15 Kommentare

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  • S
    Sebastian

    Hoffentlich ist das jetzt nicht wieder einfach "der Feind meines Feindes ist mein Freund". Das die USA es nicht so schade finden wenn der Iran indirekt einen vors Schienbein getreten bekommt liegt auf der Hand. Aber es kam schon allzu oft vor, dass die neuen Machthaber sich fünf Jahre später als genauso feindlich gesonnen erwiesen haben. Und die wirklich Leidtragenden sind wie immer die Zivilisten in Syrien. Eine militärische Operation soll eine Milliarden Doller pro Monat kosten. Stand in der SZ oder inder TAZ, ich weiß es nicht mehr so genau. Zumindest glaube ich, hätten die syrischen Zivilisten die möglichkeit, dieses Budget zu verwalten, sie würden es anders einsetzen, als Flughäfen und Industrieparks zu bombardieren.

  • AU
    Andreas Urstadt

    Bizarres aus der SPD. Merkel soll sofort nach Russland fahren.

     

    Was sagte ein Bundeswehrgeneral: wer mit dem Thema Wahlkampf macht hat schon verloren.

     

    Wie in der NSA Sache, keine Maturitaet in der dt Politik feststellbar. Die Umfragen sind das einzige Korrektiv, auf das die Politik gezwungen hoert. Jeder hat Angst vor Fehlern, beim Waehler, nicht in Syrien.

  • T
    theo

    Steinmeier spricht, wie üblich bei der SPD, im Interesse Russlands.

     

    Wann erzählt der SPD endlich mal jemand, dass Putin kein Vorbild für ihre Sozialdemokratie ist?

  • B
    blabla

    Die aggressive Dummheit ist wieder mal grenzenlos.

     

    Reichen die bereits umgekommenen Menschen immer noch nicht aus, um sich endlich mal um neue Erkenntnisse und Verhaltensweisen und Taktiken zu bemühen?

     

    Rote Linie, Gesicht verlieren,... das ist doch unsäglich dummes Geschwätz. Als solches sollte es auch benannt werden. Auch von den Kommentatoren der Medien. Wenigsten der einigermaßen unabhängigen.

     

    Im Irak sind die meisten Menschen NACH dem US-Überfall umgekommen. Auch darüber müsste mal kurz nachgedacht werden.

     

     

    Diese Kanzlerin, diese Regierung ist seit langem unwählbar!

  • Obama hat hier einfach einen grossen fehler gemacht.....nach der ansage war ja zu erwarten das Chemie waffen auftauchen .bei der undurchsichtigen lage in syrien auf welche seite soll man sich da stellen Verbrecher Banditen Mörder wo mann hinsieht

  • Z
    zombie1969

    Anderswo liest man: "UNO bremst Falken im Westen"

     

    Toller Erfolg, nicht wahr. Wie wäre es allerdings damit, zwischendurch auch mal die Falken und blutrünstigen Hunde des Assad-Regimes zu bremsen. Dazu reicht es offenbar nicht!

  • Wie Patrik Clawson, Direktor des Washington Institute for Near East Studies, es voriges Jahr sagte, es ist unsere amerikanische Tradition mit 'verdeckten Aktionen' Krieg zu beginnen.

    http://www.youtube.com/watch?v=PfoaLbbAix0

    Nun dann ist es wohl nicht ganz auszuschliessen dass die US-Dienste

    und ihre 'Rebellen' selber mit Giftgas aktiv waren ?

  • A
    Ayalon

    Die syrische Armee hätte also gerade dann von C-Waffen Gebrauch gemacht, als sich die UN-Beobachter "nun endlich" in unmittelbarer Nähe einquartiert hatten...Hmm! Hier eine kleine Erinnerung http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10039672/UN-accuses-Syrian-rebels-of-chemical-weapons-use.html Das war im Mai! Aber psssst! Lass die Kriegsvorbereitung à la Irak 2003 nicht stören!

  • Wer weiss, wer die Chemiewaffen wirklich gezündet hat? Haben vielleicht wieder mal US-amerikanische Agenten für einen Grund für das Eingreifen des US-Militärs gesorgt? Bei denen ist alles möglich - Snowden hat uns Andeutungen darüber gegeben.

    Und wie wird sich unsere Kanzlerin verhalten? Mit "Aussitzen" ist es wohl nicht mehr getan!

  • Z
    zombie1969

    „Koalition der Willigen“

    Und wieder sind es die gleichen Länder, die sich blutrünstigen Diktatoren entgegenstellen und für die Menschenrechte entschlossen eintreten. Und wieder ist von D keine Spur hierbei zu finden. Erbärmlich!

    • H
      Hans
      @zombie1969:

      Schon mal einen Blick in unser Grundgesetz getätigt?

      Von Deutschlands Boden darf kein Krieg ausgehen.

       

      Klar, in Afghanistan haben wir uns nur Verteidigt, á la Vorwärtsverteidigung, Deutsche Werte am Hindukush, zivilmilitärische Hilfe, Bla-Scheiß.

       

      Aber die "Koalition der Willigen" stellt sich offen gegen geltende Konventionen und Völker-/Kriegsrechtrecht. Und das soll Deutschland unterstützen? Und eigentlich unterstützen wir es die ganze Zeit mit semi-geheimen Rüstungsexporten.

       

      Sorry, kein Verständnis für Ihre Haltung.

    • @zombie1969:

      Na ja innerhalb der „Koalition der Willigen“ tummeln sich auch wieder eine Menge Staaten die es mit Demokratie und Menschenrechte nicht so haben. Staune eh das die afghanische Taliban nicht auch noch angefragt worden sind.

  • G
    Gast

    Interessanterweise wird in keinem der Zitate das Wort Krieg, Militärschlag, Angriff oder ähnliches genannt. Es wird von Antworten, Konsequenzen, Besrafung der Verantwortlichen gesprochen.

    Warum dies grundsätzlich als militärischer Einmarsch interpretiert wird, ist mir ein Rätsel.

  • WELT FRIEDEN

    -

    . . . . es ist es völkerrechtlich ein "Verbrechen" dort militärisch einzugreifen.

    -

    Die UN Charta verbietet es den Staaten untereinander Krieg zuführen mit meines Wissens nur 2 Ausnahmen:

    -

    1.) Selbstverteidung !

    Dies ist hier nicht der Fall.

    -

    2.) Militärschläge nur nach Auftrag aus dem UN Sicherheitsrat.

    -

    Diesen Auftrag gibt es nicht und würde auch am Veto Russlands scheitern.

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    Eine Militärintervention seitens der USA, Frankreich und GB wäre völkerrechtlich illegal. Ich hoffe WIRKLICH Deutschland hält sich raus.

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    Und wer stellt denn sicher, dass nach Assads Fall dort Ordnung einkehrt? Die radikalen Islamisten warten nur drauf ihren heiligen Krieg fortzuführen und auch dort an die Macht zu kommen.

    -

    Der "arabische Frühling" ist aus aufgeräumter westlicher Sicht ein "Sonnenuntergang". Ein Diktator dort ist - so schlimm es auch klingt - das kleinere Übel....besonders wenn er auch nachweislich die Christen schützt wie Assad es macht !!!

  • AU
    Andreas Urstadt

    The Independent: wie ueblich werden Gegenbeweise unterdrueckt...

     

    www.independent.co.uk/voices/comment/does-president-obama-know-hes-fighting-on-alqaidas-side-8786680.html