Mögliche Neuwahlen in Großbritannien: Boris Johnson schwächelt
Der Premier gibt seinen Brexit-Termin auf. Dafür solle ihm das Parlament jetzt aber entgegen kommen, fordert er. Die Opposition lässt ihn zappeln.
LONDON ap | Die größte Oppositionspartei Großbritanniens ist unentschlossen, ob sie dem Aufruf zu Neuwahlen von Premierminister Boris Johnson folgen soll. Er werde abwarten, ob die Europäische Union einer Verzögerung des Brexit-Stichtags – bisher 31. Oktober – zustimmt, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. „Wenn die EU morgen antwortet, werden wir es morgen wissen“, sagte er am Donnerstag. Die Labour-Partei will Neuwahlen erst zustimmen, wenn die Gefahr eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU ohne vertragliche Regelung vom Tisch ist.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Donnerstag einen neuen Anlauf für vorzeitige Neuwahlen angekündigt. Er werde beantragen, das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen zu lassen, sagte Johnson. Das Parlament solle bis zum 6. November über das von seiner Regierung eingebrachte Brexit-Gesetz beraten. Danach solle der Wahlkampf beginnen.
Johnson hat keine Mehrheit im Parlament und sagte, Neuwahlen seien der einzige Weg, um das politische Patt zu beenden. Er hatte Anfang der Woche zwar eine Unterhausmehrheit für die von ihm mit der EU ausgehandelten Brexit-Regeln erreicht. Gleich nach diesem grundsätzlichen Ja votierten die Abgeordneten aber gegen Johnsons Zeitplan, der einen EU-Austritt Großbritanniens in der kommenden Woche ermöglichen sollte. Die Parlamentsmehrheit will das dazu nötige Gesetz genauer prüfen.
Johnson zeigte sich bereit, dem Unterhaus mehr zeit für die Arbeit am Gesetz zu geben. „Aber sie müssen einer Wahl am 12. Dezember zustimmen“, setzte er hinzu. Die Abstimmung darüber soll am Montag stattfinden.
Tories beliebter als Labour
Für Neuwahlen braucht Johnson dann die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, also auch der Labour-Partei. Der Premier hatte im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens schon im September Neuwahlen beantragt, bekam dafür aber keine Mehrheit. Laut Umfragen sind Johnsons Tories beliebter als die Labour-Partei von Corbyn.
Alle 27 verbleibenden EU-Mitglieder müssen dem Antrag Johnson auf eine Verschiebung zustimmen. Einige verlangten für einen solchen Schritt einen überzeugenden Grund. Eine Neuwahl wäre für sie wohl plausibel. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den EU-Staaten eine Zustimmung empfohlen.
Johnson hat jedoch immer wieder versichert, er werde den Oktober-Termin beim Brexit einhalten, komme, was wolle. Jetzt „fürchte“ er, es sehe so aus, als ob die EU einem Brexit-Aufschub zustimmen werde, sagte er und beteuerte: „Den will ich wirklich überhaupt nicht“.
Leser*innenkommentare
Mr. Fawkes
The only acceptable step forward is Johnson's resignation !
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Jeremy Corbyn heute Morgen:
""Der Premier muss ins Parlament kommen, um ein No - Deal - Scenario auszuschließen.""
Corbyn erklärte das Boris Johnson am Montag ins Parlament kommen müsse -- um einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen.
Corbyn fügte hinzu ""das Johnson verstehen solle, dass der Schutz der Arbeitsplätze und der Schutz des Karfreitagsabkommens und des Friedensprozesses in Nordirland sehr, sehr wichtig Ziele sind.""
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Boris Johnson hängt am Haken. Er kann nicht mehr vor - und nicht zurück - ohne die Zustimmung von Labour kann er keinen Wahltermin bekommen.
Johnson hängt in der gleichen Schleife fest wie Theresa May - nur war er es damals der verhinderte, das der Austrittsvertrag WA ratifiziert wird.
Nach fast einhelliger Meinung aus britischer Sicht ist das Johnson Austrittsabkommen WAB das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht.
Das weiß auch der Überflieger Boris Johnson - er kann es sich nicht leisten das ihm sein Vertag um die Ohren gehauen wird - deswegen hat Johnson nach der Art von Diktatoren den Ratifizierungsprozess des WAB im Parlament schlichtweg unterbrechen lassen.
Zur Lösung der Fragen trägt das alles nichts bei - außer zur ultimativen Konfrontation - und ob Johnson in der Lage sein wird den englischen Rechtsradikalpopulisten das Wasser abzugraben indem er deren Positionen übernimmt wage ich zu bezweifeln.
Tobias Schmidt
@06438 (Profil gelöscht) "Nach fast einhelliger Meinung aus britischer Sicht ist das Johnson Austrittsabkommen WAB das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht."
Welch ein Unsinn. WAB wurde im Parlament mit komfortabler Mehrheit zugestimmt. Ganz anders als WA, welches gleich drei Mal keine Mehrheit fand.
".....und ob Johnson in der Lage sein wird den englischen Rechtsradikalpopulisten das Wasser abzugraben indem er deren Positionen übernimmt wage ich zu bezweifeln."
In ihren früheren Kommentaren haben sie Johnson selbst zu den "Rechtsradikalpopulisten" gezählt. Ja, was denn nun?
Tobias Schmidt
"Sehr geehrter PM Sánchez
Hiermit möchte ich sie darüber Inkenntnis setzen, daß wenn sie der Brexitfristverlängerung zustimmen ich die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Donald J. Trump"
Das müsste der "Mad Man" mal bringen; er würde das größte politische Beben seit Zusammenbruch der Sowjetunion auslösen.