Mögliche Neuwahlen in Großbritannien: Boris Johnson schwächelt
Der Premier gibt seinen Brexit-Termin auf. Dafür solle ihm das Parlament jetzt aber entgegen kommen, fordert er. Die Opposition lässt ihn zappeln.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Donnerstag einen neuen Anlauf für vorzeitige Neuwahlen angekündigt. Er werde beantragen, das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen zu lassen, sagte Johnson. Das Parlament solle bis zum 6. November über das von seiner Regierung eingebrachte Brexit-Gesetz beraten. Danach solle der Wahlkampf beginnen.
Johnson hat keine Mehrheit im Parlament und sagte, Neuwahlen seien der einzige Weg, um das politische Patt zu beenden. Er hatte Anfang der Woche zwar eine Unterhausmehrheit für die von ihm mit der EU ausgehandelten Brexit-Regeln erreicht. Gleich nach diesem grundsätzlichen Ja votierten die Abgeordneten aber gegen Johnsons Zeitplan, der einen EU-Austritt Großbritanniens in der kommenden Woche ermöglichen sollte. Die Parlamentsmehrheit will das dazu nötige Gesetz genauer prüfen.
Johnson zeigte sich bereit, dem Unterhaus mehr zeit für die Arbeit am Gesetz zu geben. „Aber sie müssen einer Wahl am 12. Dezember zustimmen“, setzte er hinzu. Die Abstimmung darüber soll am Montag stattfinden.
Tories beliebter als Labour
Für Neuwahlen braucht Johnson dann die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, also auch der Labour-Partei. Der Premier hatte im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens schon im September Neuwahlen beantragt, bekam dafür aber keine Mehrheit. Laut Umfragen sind Johnsons Tories beliebter als die Labour-Partei von Corbyn.
Alle 27 verbleibenden EU-Mitglieder müssen dem Antrag Johnson auf eine Verschiebung zustimmen. Einige verlangten für einen solchen Schritt einen überzeugenden Grund. Eine Neuwahl wäre für sie wohl plausibel. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den EU-Staaten eine Zustimmung empfohlen.
Johnson hat jedoch immer wieder versichert, er werde den Oktober-Termin beim Brexit einhalten, komme, was wolle. Jetzt „fürchte“ er, es sehe so aus, als ob die EU einem Brexit-Aufschub zustimmen werde, sagte er und beteuerte: „Den will ich wirklich überhaupt nicht“.
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