Mögliche Koalition in Sachsen-Anhalt: SPD will regieren

Kann die Koalition zwischen CDU, FDP und SPD kommen? Landtagsvorstand und Kreisverbände der SPD sagen ja. Doch die Part­ne­r*in­nen müssen noch entscheiden.

Die neue Gang in der Regierung? Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Foto: Michael Taeger/imago

MAGDEBURG afp | Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich der SPD-Landesvorstand und die Kreisverbände für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Dies empfahlen Vorstand und Landesparteirat bei einer Sitzung am Samstag, wie der Landesvorsitzende Andreas Schmidt sagte. Ein SPD-Landesparteitag muss am kommenden Freitag noch endgültig entscheiden. Über den Entwurf eines ausgehandelten Koalitionsvertrag planen die Sozialdemokraten einen Mitgliederentscheid.

Die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP hatten am Mittwoch nach mehrwöchigen Sondierungen ihren Parteien die Aufnahme von Verhandlungen über eine Dreierkoalition empfohlen. Die Gremien müssen dem nun noch zustimmen. CDU und FDP planen dazu am Donnerstag Vorstandssitzungen.

Eine Neuauflage des bisherigen schwarz-rot-grünen Regierungsbündnisses ist damit vom Tisch. Die Grünen, mit denen die CDU ebenfalls Sondierungsgespräche geführt hatte, gehen in die Opposition. CDU-Landeschef Sven Schulze sieht mit SPD und FDP mehr inhaltliche Überschneidungen.

Nach einer Zustimmung der Spitzengremien werden rund dreiwöchige Koalitionsverhandlungen erwartet. Abschließend soll es bei CDU und SPD dann noch Mitgliederbefragungen geben, bei der FDP müsste ein Parteitag die Bildung eines Regierungsbündnisses absegnen. Die neue Landesregierung könnte dann bis Mitte September stehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich zur Wiederwahl stellen.

Bei der Landtagswahl vom 6. Juni wurde die CDU mit Abstand stärkste Kraft vor der AfD. Im Magdeburger Landtag sind zudem Linke, SPD, Grüne sowie erstmals seit zehn Jahren wieder die FDP vertreten.

Comments

[el presidente]

Diese modernen FDP-Farben sind ganz klar bei den Sex Pistols abgekupfert.

Mich nervt das sogar mehr als Nazi-Propaganda. Einfach deshalb, weil die "fuck off" Haltung der Pistols contra Staat und Gesellschaft hier vom Kapital selbst verwendet wird. Um das klar zu sagen: Die Sex Pistols waren lupenreine Selbstzerstörer, nach ihnen kam nichts mehr. Eine solche Haltung mag künstlerisch durchaus in Ordnung gehen, aber eine Partei die damit an die Regierung kommen will, hat im demokratischen Konsens nichts verloren.

Zur Verdeutlichung hier das Original von 1977:

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Und hier ein weichgespültes FDP Plakat:

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