Modellversuch mit Cannabis

Coffeeshop löst sich in Luft auf

Auch bei einem Modellversuch gäbe es keine öffentliche Abgabe von Cannabis an alle, so die Grünen. Der Kundenkreis würde im Vorfeld genau festgelegt.

Gras geht nicht so bald legal über den Kreuzberger Warentisch. Bild: dpa

Einen Coffeeshop, wo jede und jeder Marihuana kaufen kann, wird es in Friedrichshain-Kreuzberg auf absehbare Zeit nicht geben. Das stellte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bei einem Pressegespräch zum Thema Cannabis am Freitag klar. Noch im laufenden Jahr wolle ihre Verwaltung zwar einen Antrag für einen Modellversuch zur Cannabisabgabe beim zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte einreichen. Allerdings müsse es dafür einen klar definierten Teilnehmerkreis geben, eine sogenannte Kontrollgruppe, um auch zu wissenschaftlichen Ergebnissen zu kommen, erklärte Herrmann. In welcher Größenordnung sich die Teilnehmerzahl bewegen soll, sei noch nicht entschieden.

Die Grünen im Bezirk hatten einen Coffeeshop im Sommer 2013 zur Lösung für die Probleme mit dem zunehmenden Drogenhandel im Görlitzer Park ins Gespräch gebracht. Sie hielten Bürgerversammlungen und Fachgespräche ab. AnwohnerInnen befürchteten, von Kiffer-Touristen überrannt zu werden. Linke warnten davor, den Flüchtlingen im Park die Arbeit zu nehmen. Bauern meldeten sich im Bezirksamt, weil sie das Hanf anbauen wollten. Das Vorhaben machte national und international Schlagzeilen. Inzwischen hat man im Bezirk festgestellt, dass ein öffentlicher Coffeeshop für einen wissenschaftlichen Modellversuch nicht infrage kommt. „Da war ich ein Stück weit auch naiv“, räumte Herrmann am Freitag ein.

Für den Modellversuch – sollte er denn genehmigt werden – veranschlagt Herrmann fünf Jahre. Die Ergebnisse müssten ausgewertet werden. Erst im Anschluss sei eine generelle Abgabe von Cannabis denkbar. Herrmann bezeichnete das Projekt daher nur noch als „mittelfristige“ Lösung. Sie verweist auf einen Entwurf der Bundestagsfraktion ihrer Partei für ein „Cannabiskontrollgesetz“. Das habe das gleiche Ziel, sei aber im Vergleich zum Modellversuch der „sehr viel elegantere Weg“.

Der Gesetzentwurf, der kommende Woche im Bundestag behandelt werden soll, sieht die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften vor. Ginge es nach den Grünen, wäre der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Marihuana oder Haschisch erlaubt, ebenso wie der Anbau von drei Pflanzen. Der Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren soll verboten sein.

Das Ganze würde sich für den Staat finanziell lohnen: Laut den Grünen könnte eine Verbrauchssteuer erhoben werden von 4 bis 6 Euro pro Gramm. Die steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Lisa Paus, hat ausgerechnet, dass damit Einnahmen von rund 2 Milliarden Euro erzielt würden – die wiederum auch in die Prävention fließen könnten.

Ein solches Gesetz würde zudem bei Polizei und Justiz erhebliche Kräfte freisetzen, betonte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. 2014 habe es in Berlin 8.438 Fälle von Cannabisbesitz und -handel gegeben. „Rund 5.000 wurden wieder eingestellt.“ Lux hat bundesweite Schätzungen auf Berlin runtergerechnet und kommt zu dem Schluss, dass bei der Strafverfolgung jährlich 90 Millionen Euro eingespart würden. „Die könnten dann für andere Deliktbereiche eingesetzt werden.“

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