Mobilitätswende in Berlin: Für Radelnde wird es enger

Der Radweg auf der Schönberger Grunewaldstraße kommt – aber mit vielen kleinen Abstrichen. Der ADFC ruft zu einer Protestdemo auf.

Auf der Schöneberger Kolonnenstraße wurden die „Leitboys“ zuerst eingesetzt Foto: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

Berlin taz | Im Juni stoppte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) den Bau von 19 Radwegeprojekten an Hauptstraßen, um sie von einer hauseigenen „Taskforce“ prüfen zu lassen – wie es hieß, „unter anderem auf Aspekte der Verkehrssicherheit“ und „mögliche Beeinträchtigungen des ÖPNV“ sowie des „Wirtschafts- und Schwerlastverkehrs“. In Schöneberg war die Erleichterung groß, als Ende Juli die Radwege auf der Haupt- und der Grunewaldstraße wieder freigegeben wurden – ohne Verlust der Bundesmittel, die drei Viertel der Kosten abdecken.

„Mit geringfügigen Anpassungen“ könne der Radweg auf der 1,5 Kilometer langen Grunewaldstraße gebaut werden, hieß es damals. „Nicht verkehrspolitische Ideologie“ habe die Entscheidungen getragen, teilte Schreiner mit, „sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Über allem und an erster Stelle steht für mich die Verkehrssicherheit.“ Der ADFC hat sich die „geringfügigen Anpassungen“ nun genauer angesehen und findet: Es handelt sich um eine „massive Verschlechterung für die Verkehrssicherheit von Radfahrenden“.

Mit einer akribischen Gegenüberstellung der sogenannten Verkehrszeichenpläne, die die landeseigene infraVelo GmbH als Bauherrin umzusetzen hat, belegt der ADFC, dass es viele zwar kleine, aber für Radfahrende fast ausschließlich nachteilige Veränderungen sind: An etlichen Abschnitten wird die Radwegbreite von 2,25 m auf 2,0 m reduziert, also das absolute Minimum, das der Radverkehrsplan des Landes Berlin noch akzeptiert. Eigentlich sind 2,30 m Breite als Standard an Hauptstraßen vorgesehen, wenn diese nicht dem sogenannten Vorrangnetz angehören (in letzterem Fall sind es sogar 2,50 m).

Leitboys verabschieden sich

Außerdem fehlen an vielen Stellen nun die „Leitboys“: kleine Kunststoffpoller, die das Überfahren durch Kraftfahrzeuge nicht physikalisch, aber zumindest psychologisch verhindern. „Es braucht gerade diese, damit alle Menschen, auch Schulkinder und Senioren, sicher Fahrrad fahren können“, findet der Fahrradclub.

Aus dem Vergleich der alten und neuen Verkehrszeichenpläne lässt sich schließen, dass es der Verkehrsverwaltung weniger um die Verkehrssicherheit als um den Erhalt von Parkplätzen ging: Rund 45 mehr sind es jetzt, was in etlichen Fällen auch Verschwenkungen des Radwegs bedeutet, die aus Sicht der Radfahrenden mindestens ungünstig sind.

„Wir schauen nicht länger zu, wie eine Radverkehrsverhinderungspolitik die Sicherheit von Radfahrenden systematisch untergräbt – zugunsten von Parkplätzen und einer ideologischen Verkehrspolitik“, sagt Evan Vosberg vom ADFC-Landesvorstand. Am Freitag soll mit einer „leuchtenden, glitzernden Fahrraddemo“ dagegen protestiert werden, Start ist um 17 Uhr am Rathaus Schöneberg.