Mit Gott!: Katholiken für Militäreinsätze

Berlin (dpa) – Die deutschen Katholiken sind unter bestimmten Voraussetzungen für militärische Interventionen aus humanitären Gründen. Das sei ein „Signal an Diktatoren, dass der Schutz der Menschenrechte nicht vor der nationalen Souveränität Halt machen kann“, heißt es in einem gestern in Berlin vorgestellten Thesenpapier des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Staatliche Souveränität könne kein Schutzschild für die Verletzung göttlicher Gebote sein.

Internationale Nothilfe dürfe allerdings nicht mehr Schaden anrichten, als sie verhütet. Aus diesem Grund sei es richtig, etwa gegen die Gewalt in Tschetschenien zwar massiv zu protestieren, aber nicht militärisch einzugreifen, betonte der Ethiker und Lehrstuhlinhaber für Philosophie in Tübingen, Otfried Höffe.

Gleichzeitig wird in dem Papier die Einrichtung eines Weltstrafgerichts für Kriegsverbrecher gefordert, da der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als „Pokerinstanz“ mit hegemonialen und strategischen Interessen selbst auf massive Menschenrechtsverletzungen nicht reagiere. Kriegsverbrecher müssten wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Als Lehre aus dem Kosovo-Konflikt sprechen sich die deutschen Katholiken für eine bessere „Vorfeld-Politik“ aus. Eine militärische Intervention müsse rechtsethisch vertretbar sein, dann aber rasch und wirkungsvoll erfolgen. Sie sei auch „keine Lizenz zum Unrecht“ und müsse das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in jedem Fall beachten. In keinem Fall sei der Intervenierende zu einer Strafexpedition berechtigt. Auch dürften die Opfer des vorangegangenen Unrechts nicht ihrerseits Unrecht begehen und Rache üben.