Misstrauensvotum abgewiesen: Ukrainischer Regierungsschef bleibt
Niederlage für die Opposition: Nikolai Asarow bleibt im Amt. Der Misstrauensantrag gegen ihn scheiterte. Vor dem Parlament in Kiew wird weiter demonstriert.
Opposition und Staat Auge in Auge: Vitali Klitschko vor der Abstimmung im Parlament in Kiew. Bild: reuters
KIEW dpa/rtr | Das ukrainische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Nikolai Asarow zurückgewiesen. Die Abgeordneten lehnten es am Dienstag mehrheitlich ab, eine Vertrauensabstimmung zuzulassen.
Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der Massendemonstrationen für seinen Rücktritt im Amt. Die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt für ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung 186 von nötigen 226 Stimmen.
Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.
„Zuerst wurde den Ukrainern der Traum von Europa geraubt, dann wurden Demonstranten mit Knüppeln auseinandergejagt – das gab es noch nie in unserer Geschichte“, hatte Klitschko im Parlament gesagt. „Es hängt nun von jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden oder in einem Polizeistaat“, sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Reden von Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen wurden von Zwischenrufen wie „Schande“ und „Revolution“ unterbrochen.
Vor dem Parlament forderten mehrere Tausend Demonstranten die Abwahl der Regierung. Sicherheitskräfte der Sondereinheit Berkut (Steinadler) riegelten das Gebäude ab. Im Regierungsviertel blockierten erneut Hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) forderte der frühere Innenminister Juri Luzenko die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew Tausende Oppositionsanhänger erneut die Nacht in Zelten verbracht.
