: Ministerium entlässt Polizeischüler
PO-GRAPSCHEN
Es bedurfte erst des Aufschreis der Piratenpartei, bevor sich das schleswig-holsteinische Innenministerium zum Handeln genötigt sah. Immerhin: Ein Polizeianwärter, der mit anderen wegen sexistischer und rassistischer Positionen in der Landespolizeischule Eutin aufgefallen war, wird nicht in den Polizeidienst übernommen. Ihm wird die „charakterliche Eignung“ vor allem wegen Fremdenfeindlichkeit abgesprochen. „Soweit gegen weitere Anwärter Disziplinarverfahren anhängig sind, werden diese fortgeführt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Hendrik Peters.
Hintergrund sind Vorfälle, die sich im Ausbildungsgang 2014 abgespielt haben. Dort waren Polizeischülerinnen sexuellen Gesten und Sprüchen einiger ihrer männlichen Mitschüler ausgesetzt, Polizeischüler mit Migrationshintergrund sind als „Kanaken“ und „Kümmeltürken“ beleidigt worden. In einer WhatsApp-Gruppe kursierte das NPD-Plakat „Ist das Ali kriminell, in die Heimat aber schnell.“
Ende 2014 hatten sich drei Polizeischülerinnen ein Herz gefasst und die Entgleisungen gemeldet. Doch die Ermittlungen verliefen im Sande. Erst als im Mai dieses Jahres der Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, Patrick Breyer, die Vorfälle öffentlich machte und Innenminister Stefan Studt (SPD) „Vertuschung“ vorwarf, hatte dieser neue Ermittlungen eingeleitet. Ein zweiter Polizeianwärter, dem eine sexuelle Belästigung einer Polizeischülerin angelastet wird, bleibt von Disziplinarmaßnahmen vorerst verschont. Für ihn hatte sich jüngst der Vater der Betroffenen, ein SPD-Kommunalpolitiker stark gemacht, in dem er den drei Polizeischülerinnen, die die Vorfälle gemeldet haben, in einer Strafanzeige „Falschaussage“ vorgeworfen hat. Seine Tochter habe das Po-Grapschen nicht als Belästigung empfunden.
Pirat Breyer fordert nun eine unabhängigen Ermittlungsstelle, damit solche Vorgänge „nie wieder unter dem Tisch gekehrt werden können“. KVA
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