Milliardenhilfen für Europa nach Corona: Noch ist nichts gewonnen
Mit Hunderten Milliarden Euro soll die EU nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen. Gefordert ist dabei vor allem Kanzlerin Angela Merkel.
B rüssel hat einen Plan. Er heißt „Next Generation EU“, kostet schlappe 750 Milliarden Euro auf Pump – und soll den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise sichern.
Nach wochenlangem planlosem Gezerre ist das eine gute Nachricht. Zu Beginn der Krise ließen sich die 27 EU-Staaten von Egoismus und Nationalismus leiten. Nun wird wieder über Solidarität geredet.
Doch wird diese Solidarität auch gelebt? Das ist die Frage, die die nächsten Wochen in Brüssel beherrschen wird und die über das Schicksal der EU entscheidet. Denn wenn die Union diesen Solidaritätstest nicht besteht, dann wird sie untergehen. Jetzt hat die „Stunde der Wahrheit“ geschlagen, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seit Wochen beschwört. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel muss Widerstände überwinden und Mehrheiten organisieren.
Atemberaubende Kehrtwende
Warum kommt es auf die Kanzlerin an? Nun, weil sich Macron seiner Verbündeten sicher sein kann. Er war es, der schon im März ein Bündnis von neun Staaten organisiert hat, die für mehr Solidarität stritten – damals hieß der Schlachtruf noch „Coronabonds“.
Macron war es auch, der Merkel zu ihrer atemberaubenden Kehrtwende in der Finanzpolitik bewegt hat. Die Kanzlerin dagegen steht noch ganz am Anfang. Sie hat keine Bündnisse auf europäischer Ebene geschmiedet, die eine schnelle Einigung sichern könnten. Sie kann sich nur auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen stützen. Der Rest ist Schweigen – oder offene Ablehnung. Das Problem sind nicht nur die viel zitierten „Frugal Four“ – also die geizigen Vier um den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Sie denken und reden immer noch wie Merkel vor der Coronakrise; die Kanzlerin hat sie nicht mitgenommen.
Das Problem sind auch die Visegrád-Staaten, die bisher von vollen EU-Töpfen profitiert haben und nun plötzlich teilen sollen. Polen und Ungarn müssen sogar mit Kürzungen rechnen, wenn die Finanzhilfen künftig an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.
Mit beiden Gruppen hat sich Merkel bisher gut verstanden, es gab auch manche Kungelei. Nun muss sie sie zum Umdenken bewegen. Das dürfte nicht einfach werden. Allerdings zeichnen sich auch schon mögliche Kompromisse ab. So könnte der Wiederaufbaufonds von den geplanten 750 Milliarden Euro auf 500 Milliarden zusammengestrichen werden. Wir wären dann wieder bei der Summe, die Merkel und Macron vorgeschlagen hatten.
Merkel muss liefern
Außerdem können die Staats- und Regierungschefs bei den nun anstehenden Verhandlungen den „Mix“ zwischen Transfers und Krediten verändern. Am Ende könnte ein „50:50“ stehen – die eine Hälfte wird als rückzahlbare Kredite vergeben, die andere Hälfte als Zuwendungen.
Merkel kann auch noch an den EU-Beiträgen drehen – und durchsetzen, dass die umstrittenen Beitragsrabatte bleiben. Dies würde Kurz und dem niederländischen Premier Mark Rutte entgegenkommen. Sie könnten sich doch noch als Sieger präsentieren.
Allerdings würden derlei Kompromisse den Zusammenhalt der EU schwächen und die Solidarität untergraben. Wenn Merkel als künftige EU-Ratspräsidentin an zu vielen Schrauben dreht, dann steht nicht nur weniger für den Wiederaufbau zu Verfügung. Dann könnte auch das Geld in der Gemeinschaftskasse knapp werden.
Schon jetzt ist das EU-Budget auf Kante genäht. Der EU-Beitrag von rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung reicht hinten und vorne nicht. Er muss spürbar erhöht werden, wenn die EU die Krise wirklich meistern will.
Wichtig wäre es auch, der EU neue Eigenmittel – also Steuern und Abgaben – zu sichern, um sie von den Staaten unabhängiger zu machen und die Rückzahlung der Schulden zu sichern. Bisher war Bundeskanzlerin Merkel dagegen. Auch sie wird sich noch bewegen müssen.
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