Militärregierung in Guinea: Juntachef Mamadi Doumbouya will Präsident werden

Guineas Militärchef wird bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Versprochen war, die Macht abzugeben. Nun werden politische Gegner kaltgestellt.

Hatte 2021 Ex-Präsident Alpha Condé gestürzt: Mamadi Doumbouya am 3. November vor dem obersten Gerichtshof in Conakry, Guinea Foto: Luc Gnago/reuters

Im westafrikanischen Guinea wird Juntachef Mamadi Doumbouya bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember kandidieren. Von seinen Anhängern beklatscht und bejubelt, erschien Doumbouya am Montag, um sein Dossier vor dem obersten Gerichtshof in Conakry abzugeben.

Der Militär leitet seit einem Putsch am 5. September 2021 das Land. Bei der Machtergreifung hatte der 40-Jährige ursprünglich versprochen, nur übergangsweise das Amt zu übernehmen und die Macht bis Ende 2024 an eine zivile Regierung abtreten zu wollen. Das Doumbouya nun dennoch kandidiert ist keine Überraschung.

Am 21. September hatte Doumbouya über ein Verfassungsreferendum abstimmen lassen, das unter anderem das Verbot für Mitglieder der Junta, selbst bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, aufweichte. Es war nach offiziellen Angaben mit 89 Prozent von der Bevölkerung angenommen worden.

Opposition und Zivilgesellschaft kritisierten die Abstimmung als Maskerade mit vorherbestimmtem Endergebnis und als eine Vorbereitung zur Verfestigung der Macht Doumbouyas – allerdings ohne groß etwas Bewirken zu können. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums waren drei der wichtigsten Oppositionsparteien für jeweils drei Monate suspendiert worden, mehrere Medien zensiert und auch ein scharfes Demonstrationsverbot ausgesprochen worden. Die Ergebnisse einer zunehmend autoritären Regierungsführung.

Opositionelle von Wahl ausgeschlossen

Im Dezember sollen nun die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit dem Putsch stattfinden, mit Doumbouya als einem der zentralen Kandidaten. Dann wird das Land mit rund 14,8 Millionen Menschen seine Bevölkerung an die Wahlurnen rufen.

Ebenfalls ihre Bewerbungsunterlagen eingereicht haben bislang unter anderem der regierungskritische Faya Millimono, Vorsitzender des Bloc Libéral und Makalé Camara, die ehemalige Außenministerin und Vorsitzende der Front pour l’alliance nationale (FAN). Einer der wichtigsten Herausforderer, der Politiker Aliou Bah, befindet sich wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ weiterhin in Haft.

Bah hatte Fälle des Verschwindenlassens angeprangert und war zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zwei große Oppositionsparteien, die RPG Arc-en-Ciel und die Union der demokratischen Kräfte Guineas (UFDG), wurden außerdem bereits von der Wahl im Dezember ausgeschlossen.

Kritik ruft auch die enorm hohe Kaution für die Präsidentschaftskandidatur hervor. Diese war auf 875 Millionen Guineische Francs (etwa 100.000 US-Dollar) festgesetzt worden. Eine Summe, die es vielen Anwärtern unmöglich macht, ihren Hut in den Ring zu werfen. Zwar lag die Kaution auch unter dem gestürzten Präsidenten Alpha Condé bei 800 Millionen Guineischen Francs, doch bestand die Hoffnung, dass die Summe gesenkt werden könnte, um mehr Partizipation zu ermöglichen.

Doumbouya hatte Ex-Präsident Alpha Condé 2021 gestürzt und die grassierende Korruption, Missachtung der Menschenrechte und Misswirtschaft kritisiert. Vor der Machtübernahme im Staatsstreich von 2021 war Doumbouya ein Soldat mittleren Ranges. Seine 15-jährige Militärkarriere umfasste Einsätze in Afghanistan, der Elfenbeinküste, Dschibuti und der Zentralafrikanischen Republik sowie Personenschutz in Israel, Zypern, Großbritannien und Guinea.