Umsturz in Guinea-Bissau: Militär verkündet neuen Staatschef in Guinea-Bissau

Nach der Machtübernahme wird im Fernsehen General Horta N’Tam als Übergangspräsident vereidigt. Doch viele Fragen bleiben offen.

Ist neuer Präsident von Guinea-Bissau: General Horta N'Tam (Mitte) Foto: Patrick Meinhardt/afp

Guinea-Bissau hat einen neuen Staatschef. Doch statt Präsident Umaro Sissoco Embaló oder ein der anderen elf Kandidaten ist es ein Militär: General Horta N’Tam. Er wurde am Donnerstagmittag von einer Gruppe von Generälen in der Hauptstadt Bissau ins Amt des Übergangspräsidenten für ein Jahr eingeführt. Nur 24 Stunden zuvor hatte Brigadegeneral Denis N’Canha überraschend im staatlichen Fernsehen erklärt, dass eine Gruppe von Offizieren, die sich selbst „Oberstes Militärkommando zur Wiederherstellung der Ordnung“ nennt, die vollständige Kontrolle über das Land übernommen habe.

Am Sonntag hatten die Bür­ge­r*in­nen des westafrikanischen Landes noch bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen über die politische Zukunft abgestimmt, am Mittwoch setzte das Militär dem ohnehin schon fragilen politischen Prozess ein abruptes Ende. Es scheint ein Staatsstreich im Gange zu sein, doch die Lage ist verwirrend.

Laut Berichten von Jeune Afrique hatte Präsident Embaló Journalisten der französischen Zeitung telefonisch mitgeteilt, er sei verhaftet worden. Auch waren am Mittwochmittag Schüsse in der Nähe des Präsidentenpalasts zu hören gewesen.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag veröffentlicht Oppositionskandidat Fernando Dias da Costa dann aber ein Video, in dem er behauptet, Präsident Embaló habe den Staatsstreich inszeniert, weil er gewusst habe, dass er die Wahl verlieren würde. Beide Politiker hatten den Wahlsieg bereits für sich reklamiert. Embaló, so Fernando Dias weiter, habe zudem versucht, ihn verhaften zu lassen, weil er die Niederlage nicht habe ertragen können.

Bislang keine Stellungnahme des Militärs

Es sind Aussagen, die sich derzeit nicht unabhängig verifizieren lassen, die aber das ohnehin chaotische Bild weiter vernebeln. Das Militär hat bislang jedenfalls weder zu den Aussagen Dias noch zu dem Telefonanruf Embalós Stellung bezogen.

Die Wahlbeobachtungsmissionen der Afrikanischen Union, der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und des Westafrikanischen Ältestenforums kritisierten den „offensichtlichen Versuch, den demokratischen Prozess und die bisher erzielten Erfolge zu stören“.

Umringt von bewaffneten Soldaten hatte Denis N’Canha am Mittwoch nämlich die Aussetzung des Wahlprozesses, Grenzschließung, Ausgangssperre und Verbot von Medienberichten verkündet. Auch wurden mehrere hochrangige Beamte verhaftet. Das sei notwendig, weil es Versuche gegeben habe, die Wahlergebnisse zu manipulieren, so N´Canha. General Horta N’Tam soll nun für ein Jahr das Land regieren.

Einen ordnungsgemäßen Machtwechsel hat es in Guinea-Bissau bisher noch nie gegeben

Politisch fragiler Staat

Guinea-Bissau gilt seit Jahrzehnten als politisch fragil. Seit seiner Unabhängigkeit 1975 gab es vier erfolgreiche Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Einen ordnungsgemäßen Machtwechsel hat es bisher noch nie gegeben. Auch die letzten Präsidentschaftswahlen 2019 endeten mit einer monatelangen Pattsituation, weil sowohl Umaro Sissoco Embaló als auch sein Herausforderer Domingos Simões Pereira den Sieg für sich beansprucht hatten.

Auch die Wahlen in diesem Jahr hatten in einem angespannten Klima stattgefunden. Pereiras Partei, eine der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes, war von den Wahlen ausgeschlossen worden. Ein Beschluss, der als politisch motiviert gewertet wurde, um die Opposition kleinzuhalten.