Militär in Myanmar: Junta verhängt Kriegsrecht
In mehreren Regionen Myanmars hat die Militärjunta das Kriegsrecht ausgerufen. Zuvor hatten sie den landesweiten Ausnahmezustand bereits um sechs Monate verlängert.
Die Armee versucht einen landesweiten Aufstand gegen die Machtübernahme des Militärs einzudämmen. Bei dem Putsch am 1. Februar 2021 war die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi abgesetzt worden.
Der staatliche Fernsehsender MRTV strahlte eine Erklärung des Sekretärs des militärischen Verwaltungsrats, Aung Lin Dwe, aus, der die Verhängung des Kriegsrechts in 37 Gemeinden in acht der 14 Regionen und Staaten des Landes verkündete, in denen Guerillas und Milizen gegen die Militärmachthaber vorgehen.
Überschatten dürfte der Konflikt in Myanmar auch das am Freitag beginnende Treffen der Außenminister der Asean-Staaten in der indonesischen Hauptstadt Jakarta – trotz einer Agenda, die offiziell den Schwerpunkt auf Lebensmittel- und Energiesicherheit sowie Zusammenarbeit im Finanz- und Gesundheitssektor legt. Indonesien hat in diesem Jahr den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft inne.
Wenngleich Myanmar der Gemeinschaft eigentlich angehört, ist der Außenminister der Militärjunta, Wunna Maung Lwin, nicht zu dem Treffen eingeladen. Grund ist die mangelnde Kooperation Myanmars bei der Umsetzung einer Fünf-Punkte-Vereinbarung zwischen den Asean-Staats- und Regierungschefs und Min Aung Hlaing. In dieser Vereinbarung hatten die Militärherrscher Myanmars zugesagt, dass ein Asean-Sondergesandter die als De-facto-Regierungschefin bei dem Putsch abgesetzte und anschließend eingesperrte Suu Kyi und andere treffen könne, um den Dialog zur Beendigung der Krise voranzubringen.
Das Militär begründete seinen Putsch mit angeblichem massiven Wahlbetrug bei der Parlamentswahl 2020. Beobachtern zufolge gab es aber keine größeren Unregelmäßigkeiten. Bei der Wahl hatte die Partei von Suu Kyi einen Erdrutschsieg erzielt.
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