Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt
In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein Jahr.
Was die Abgeordneten nun verabschiedet haben, ist eine abgespeckte Version des Mega-Gesetzespakets. Es hätte sonst ein Scheitern gedroht. Neben umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen sollte es Milei ermöglichen, bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit mit Sondervollmachten in elf Bereichen zu regieren.
Aber ohne großen parlamentarischen Rückhalt ist der Präsident zu Kompromissen gezwungen, wenn er überhaupt etwas durchsetzen will. Seine Partei La Libertad Avanza stellt nur 38 der 257 Abgeordneten. So blieb Milei zwar seiner verbalen Kraftmeierei treu, während Mitglieder seines Kabinetts mit Teilen der Opposition und den Gouverneuren der Provinzen verhandelten.
„Wir hoffen, dass der Präsident zukünftig einen vernünftigen Umgang und einen konstruktiven Dialog mit dem Kongress findet“, fasste der konservative Abgeordnete Miguel Pichetto zusammen. Am Ende blieben 232 der ursprünglich über 600 Artikel übrig, zu denen 112 neu ausgehandelte Haushalt- und Steuermaßnahmen hinzugefügt wurden.
Statt der geplanten 40 gibt es nur 4 Privatisierungen
142 rechtsliberale, konservative, gemäßigte und libertäre Abgeordnete stimmten schließlich dafür. 106 peronistische, gemäßigt linke und linke Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. All das wird nun an den Senat weitergeleitet, der in den nächsten Tagen darüber abstimmen wird.
Nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wurde abgespeckt. Milei erhält nur in den vier Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Energie Sondervollmachten und die auch nur für ein Jahr. Von den anfangs mehr als 40 staatlichen und mehrheitlich staatlichen Unternehmen, die privatisiert werden sollten, blieben vier übrig, darunter die Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas.
Darüber hinaus gibt es fünf staatliche Unternehmen, deren Tätigkeiten als Konzessionen an private Betreiber vergeben werden können. Dazu gehören die Wasserwerke AySA, der Postdienst Correo Argentina und die Eisenbahngesellschaften Trenes Argentinas und Belgrano Cargas.
Auch das höchst umstrittene Rigi-System zur Förderung von Großinvestitionen wurde gebilligt. Investitionsprojekte mit einem Volumen von mindestens 200 Millionen Dollar sollen von einer Vielzahl von Steuer-, Zoll- und Wechselkursvorteilen profitieren.
Kritisiert wurde, dass kleinere Unternehmen leer ausgehen würden, während vor allem ausländische Konzerne profitieren würden, zumal das Fördersystem vor allem Investitionen in den Bergbau und die Ausbeutung der Schieferöl- und gasvorkommen in Patagonien anziehen soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren