Migrationspolitik in Frankreich: Wettrennen der Hardliner

Frankreich erschwert die Einbürgerung auf der Insel Mayotte. Nicht nur mit diesem Vorstoß machen die Konservativen dem rechtsextremen RN Konkurrenz.

Macht mit rassistischen Vorschlägen Stimmung: Laurent Wauquiez im März in der Nationalversammlung in Paris Foto: Sarah Meyssonnier

Paris taz | Das französische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das im Inseldepartement Mayotte im Indischen Ozean den Zugang zur französischen Staatsbürgerschaft erschwert. Nach dem Senat hat am Dienstagabend auch die Nationalversammlung dem Vorschlag der Konservativen mit den Stimmen der Macronisten und der extremen Rechten zugestimmt.

Die linke Opposition will gegen diese gezielte Verschärfung eine Verfassungsklage einreichen. Denn mit den neuen Regeln für Mayotte wird nicht nur das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt, sondern auch die lange Tradition des „Jus soli“ gebrochen, die grundsätzlich den in Frankreich Geborenen ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft zuerkennt.

Die Situation auf der zwischen Madagaskar und dem afrikanischen Kontinent gelegenen Inselgruppe ist aufgrund einer massiven und meist illegalen Zuwanderung aus den benachbarten Komoren speziell und in allen sozialen Bereichen prekär. Rund die Hälfte der schätzungsweise 320.000 Einwohner sind erst in den letzten Jahren – in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen – von den Komoren gekommen.

Ein Großteil von ihnen hatte in slumähnlichen Siedlungen Zuflucht, in denen der verheerende Wirbelsturm Chido im vergangenen Dezember besonders schwere Verwüstungen angerichtet und eine noch unbekannte Zahl von Todesopfern gefordert hat.

Konservativer macht dem RN Konkurrenz

Um für ihre Neugeborenen in den Genuss der französischen Staatsangehörigkeit zu kommen, versuchen seit Jahren schwangere Komorerinnen – meist unter Lebensgefahr in kaum seetüchtigen Barken – für die Niederkunft in das Krankenhaus von Mayotte zu gelangen.

Ob die auf Mayotte zugeschnittene Einschränkung der Erlangung der französischen Nationalität an dieser Einwanderung etwas ändert, ist fraglich. Bisher bereits galt seit 2018 die Bedingung, dass sich die Mutter oder der Vater seit drei Monaten legal auf Mayotte aufgehalten haben musste, damit ein Neugeborenes ausländischer Eltern das Recht auf Einbürgerung bei der Volljährigkeit bekam.

Neu müssen nun beide Elternteile einen 12-monatigen Aufenthalt bescheinigen. Als Sonderfall sollen Alleinerziehende behandelt werden, wobei nicht klar ist, wie und wann das definiert wird.

Vor allem der konservative Innenminister Bruno Retailleau setzt sich seit Monaten für diese gezielte ­Restriktion ein. Er macht mit seinen Vorschlägen zur laufenden gesetzlichen Verschärfung der Immigrationspolitik den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) Konkurrenz und möchte sich erklärtermaßen als Kandidat der Rechten bei den Präsidentschaftswahlen profilieren. Er steht damit in einem Wettstreit mit seinem Parteikollegen Laurent Wauquiez, dem Retailleau auch den LR-Parteivorsitz streitig macht.

Nicht der „Mülleimer Frankreichs“

Wauquiez hat indes nicht die Absicht, sich auf diesem Terrain überbieten zu lassen. Er macht in verschiedenen Medien des rechtslastigen Milliardärs Vincent Bolloré Schlagzeilen mit seinem Vorstoß: Er will illegale und als „gefährlich“ geltende Immigranten, die einem Ausreisebefehl (OQTF) nicht freiwillig Folge leisten, auf die französische Insel Saint-Piette et Miquelon im Nordatlantik deportieren und dort „einsperren“.

Er setze damit explizit auf den „abschreckenden Effekt“ dieser Drohung, diese meist aus Afrika stammenden Leute auf ein Eiland zu schicken, „wo die Durchschnittstemperatur 5 Grad beträgt und wo es 146 Tage im Jahr regnet oder schneit“.

„Wir sind doch nicht der Mülleimer Frankreichs!“, empörten sich in Saint-Pierre et Miquelon die lokalen Politiker von links bis ganz rechts über Wauquiez’ offenbar ernst gemeinte Idee, die 4.000 km von Paris entfernte Insel aufgrund der klimatischen Bedingungen in ein Straflager zu verwandeln. Auch der Minister für Frankreichs Überseegebiete, Manuel Valls, kritisiert dies scharf: „Das ist eine unwürdige kolonialistische Methode. Die Strafkolonie von Cayenne, das ist vorbei, und das ist gut so.“

Frankreich hatte während Jahrzehnten im Rahmen der Kolonialisierung Häftlinge und auch politische Gegner (zum Beispiel nach der Niederschlagung der Pariser Kommune 1871) nach Neukaledonien und Französisch-Guyana deportiert. Die berüchtigte Strafkolonie von Cayenne (auch bekannt durch den Film „Papillon“ mit Steve McQueen) wurde 1938 definitiv geschlossen.

Doch die Idee einer Wiederöffnung erscheint gewissen Politikern seit Längerem sinnvoll, um von sich reden zu machen: 2014 schlug der Rechtsaußen-Politiker Nicolas Dupond-Aignan vor, nach dem amerikanischen Vorbild von Guantanamo Dschihadisten in ein Straflager in Cayenne zu schicken.