Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Merz reißt die Brandmauer ein

Was bedeutet dieser Tabubruch für die kommenden Wahlen und unsere Demokratie?

Berlin taz | Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme.

Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien.

Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer „Epochenwende“ sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes?

Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kol­le­g*in­nen Sabine am Orde, die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke, der auf die SPD schaut.

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Comments

[Plain Jane]

Die CDU als wirtschaftsnahe Partei hat vom Marketing den Fokus auf "Wahrnehmung" durch die Kundschaft übernommen.



Ein hoher wahrgenommener Wert für einen geringen wahrgenommenen Preis lässt sich durch Täuschung ökonomischer erzielen als durch Engineering des Produkts.

Oder, um Audi Diesel zu zitieren: jetzt geht es nur noch mit Bescheißen.

[Irene Maucher]

Es geht bei der Auseinandersetzung zur Brandmauer nicht um die guten und die schlechten, sondern um die Verteidigung unserer Werte. Können wir morgen noch in einer kulturell vielfältigen Gesellschaft frei leben? Oder müssen wir Angst davor haben, dass die AfD sich mit ihrem Konzept vom "Stärkeren" und ihrer Entsolidarisierung mit allem die nicht in Ihr Raster passt durchsetzt. Das bedeutet dass wir machtpolitisch (Macht nicht als Besitz, sondern als Unterstützung von Werten und freien Kommunikationsformen verstanden) gegen die Gewalt der AfD verlieren. Gewalt strebt auf die Monopolisierung von Machtmitteln (Diskurs, Presse, Verfassung, ..). Herr Merz und die CDU hat hierzu am 29.1. die Tür aufgemacht. Vermutlich ohne dass Ihm die Tragweite seines Handelns bewusst war. Auch Habecks Warnung dass ihm auf die Füße fällt, wenn er (Merz) mit EU-Feinden und Rassisten ein EU-feindliches Abkommen durchsetzen will. Ich war gestern auf einer Demo in Essen bei der (Angaben der Veranstalter: 35.000 Menschen) in bunter Vielfallt skandiert haben: WIR SIND DIE BRANDMAUER. Die haben verstanden was auf dem Spiel steht. Die Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit!

I

[Auweiowei]

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist soeben erst einmal gescheitert, es darf aufgeatmet werden. Ich bin's zufrieden:



Da steh ich [Merz] nun, ich armer Tor,



Und bin so klug als wie zuvor.



Gerade ringen im phönixTV Weidel und Chrupalla nach Worten: mit der Verunglimpfung de Debatten heute im Parlament als "Chaos" und "Theater" ....



"30% der Inmigranten psychisch krank oder Gefährder" (!)... "Instabilitäten [...] die man diesem Land antut"...

[Fairchild670]

Sehr ausgewogene Diskussionsrunde. Herzlichen Dank! Kann mich Stefan Reinecke in seiner Analyse weitgehend anschließen. Unabhängig von moralischer Wertung handelt Merz strategisch wahnsinnig unklug. Die Abstimmung war nicht nur Wasser für die Mühlen der AfD, sondern gibt auch allen linkeren Parteien die Möglichkeit, sich gegen die Union zu profilieren und vom Mangel eigener Substanz abzulenken. Ich glaube nicht, dass der parlamentarische Aktionismus dieser Woche der Union nutzen wird.

[Salinger]

Der Mann aus dem Sauerland, der Region der finsteren Wälder, hat noch nie mit Souveränität geglänzt. Er ist eher bekannt als trotziger Politiker mit Kleinflugzeug. Hoch emotional, ohne Weitblick. Nun entwickelt sich Friedrich Merz zum politischen Tiefflieger, der eine Schneise schlägt, völlig ohne Instinkt und Verlässlichkeit. Wer solche Pirouetten hinlegt, von Flugakrobatik kann hier keine Rede sein, der ist unwürdig für das Amt des Bundeskanzlers. Man würde sich wünschen, Herr Merz würde die Heckenschere bei Arnsberg bedienen, als in der politischen Landschaft Deutschlands. Seine Bananenflanke ( siehe HSV ) wird dankbar von der AfD eingeköpft. Die rechtsextremen Hartschädel feixen sich einen, und demnächst noch mehr. Sie schauen einem ungebildeten Volk aufs Maul. Hier der niedere Souverän, der demnächst die Wahlurne verschandelt, ( Demokratie braucht Bildung ) , versteht die politischen Zusammenhänge nicht. Wir brauchen Zuwanderung.