Mietpreisbremse in der Kritik: Die Linke will Schlupflöcher schließen
Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck.
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taz | Seit etwas über einem Jahr soll die Mietpreisbremse explodierende Mieten verhindern. Das Gesetz hat sich wegen mehrerer Hintertüren als nahezu wirkungslos erwiesen. Die Linkspartei fordert Nachbesserungen, die am Donnerstag im Bundestag Thema sind.
Die Linken sehen ihre Forderungen auch als deutliches Angebot an die SPD. „Im Sinne der Anschlussfähigkeit haben wir nicht unsere Maximalforderungen gestellt“, sagt Vizefraktionschefin Caren Ley.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Sommer angekündigt, die Mietpreisbremse nachbessern zu wollen: Falls es im Mietenbereich „Rechtsbruch im größeren Stil“ gebe, werde die SPD bei der Union auf eine derartige Verschärfung drängen. Passiert ist nicht viel.
Die Linke beantragt nun, Ausnahmeregelungen abzuschaffen und Vermieter zu verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Zu viel gezahlte Miete soll erstattet werden – Änderungen, die auch Maas vorschweben. Die Linkspartei will außerdem im Zuge einer Mietrechtsnovelle die Modernisierungsumlage abschaffen, mit der Vermieter die Kosten für Sanierungen auf die Mieter abwälzen können.
Ausnahmen für Neubauten
Laut aktueller Gesetzgebung darf die Miete in angespannten Wohngegenden bei Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war. Zudem sind Vermieter nicht verpflichtet, die vorherige Miete offenzulegen.
Die Linke fordert außerdem, beim Mietspiegel nicht mehr nur die letzten vier Jahre zur Berechnung der Vergleichsmiete zu berücksichtigen – auch Maas will diesen Zeitraum auf acht Jahre ausweiten.
Das Problem ist nur: Die SPD-Fraktion ist durch die Koalition mit der CDU faktisch gezwungen, die vorliegenden Anträge der Linkspartei abzulehnen. Und das, obwohl diese viel eher dem Programm der SPD entsprechen als die Haltung der CDU. Gerade im Bereich Mieten verlaufe „die Trennung nicht zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU“, betont die Linke Caren Lay. Die Grünen kündigten an, bei der Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der Linkspartei zu stimmen. Die SPD-Fraktion lehnte eine Stellungnahme ab: aus terminlichen Gründen.
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