: Mieterbund fordert Schutz
Millionen Mieter*innen könnten steigende Heizkosten nicht zahlen
Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb jeder staatlichen Transferleistung liegen, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner Tagesspiegel.
Um Mieter*innen zu entlasten, fordert der Mieterbund eine umfassende Reform des Wohngelds und einen besseren Kündigungsschutz. „Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen“, sagte Siebenkotten. Zudem müssten eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente ins Wohngeld eingebaut werden. Damit könnten etwa Mietsteigerungen im Anschluss an eine energetische Sanierung aufgefangen werden.
Mieter*innen, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, müssten vor Kündigungen geschützt werden und eine zweijährige Stundung der Schulden erhalten, forderte Siebenkotten. Der Vorschlag der SPD, die nur einen sechsmonatigen Kündigungsschutz nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung einführen will, gehe nicht weit genug. Man müsse Mieter*innen auch schützen, wenn sie erhöhte Vorauszahlungen nicht leisten könnten. (epd)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
