Merz beim „Tag der Industrie“: Der Kanzler will's den jungen Leuten zeigen
Friedrich Merz fordert beim „Tag der Industrie“ mehr Optimismus. Seine Wirtschaftsministerin weiß einen Grund für Zuversicht: künstliche Intelligenz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor Industrievertreter:innen mehr Optimismus und Zuversicht gefordert. „Zeigen wir vor allem den Jüngeren in unserem Land, dass nicht nur die besten Jahre hinter uns liegen, sondern dass sehr gute Jahre vor uns liegen“, sagte er am Dienstag beim „Tag der Industrie“ in Berlin, einem Kongress des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI).
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Die Wachstumserwartungen für dieses Jahr sind mehrfach heruntergesetzt worden. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, schwacher Nachfrage und Unsicherheit aufgrund der geopolitischen Lage. „Die Stärke, die wir noch haben, müssen wir nutzen und beleben“, sagte der Kanzler. „Das, was wir Ausnahmezustand nennen, wird der Normalzustand in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten bleiben.“
Merz wünscht sich eine Neuauflage von Ludwig Erhards Buch und Versprechen „Wohlstand für alle“ – allerdings mit dem neuen Titel „Wohlstand für die Jungen“. Erhard habe sein Versprechen eingelöst, sagte Merz. Was vor 70 Jahren möglich gewesen sei, müsse auch heute möglich sein. In Deutschland sei viel Zeit verschenkt worden. Das gehe seine Koalition nun an, sagte er. Die Bundesregierung plant weitgehende Änderungen in den Sozialsystemen. Kritiker:innen bemängeln, dass vieles für die Bürger:innen schlechter und teurer wird.
Anders als Merz präsentierte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Industrievertreter:innen in Berlin einen konkreten Grund für Zuversicht: künstliche Intelligenz. Deutschland müsse wieder an die Spitze Europas und der Welt gelangen, sagte sie. Die deutsche Wirtschaft müsse ihre Stärke in Branchen wie Maschinenbau mit künstlicher Intelligenz verbinden. „Wir sitzen auf dem wertvollsten industriellen Datenschatz der Welt“, sagte sie. Industrielle künstlicher Intelligenz könne zum „Stabilitätsanker“ werden.
Ausschreibungen für Gaskraftwerke in der zweiten Jahreshälfte
Energiepolitik sei dabei keine Randfrage, sondern eine fundamentale Standortfrage. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klima ständen nicht in Konkurrenz zueinander. „In Deutschland wurde das zu lange beiseite geschoben“, sagte sie. Reiche verteidigte ihre umstrittenen Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke. Es sei keine Frage, ob Gas weiterhin gebraucht werde, sondern nur wie und von wem es komme.
Um den Kohleausstieg abzusichern, sollen neue Kraftwerke gebaut werden, die einspringen, wenn aufgrund der Wetterverhältnisse Wind- und Solaranlagen keinen Strom liefern. Umweltverbände bemängeln, dass Reiche dabei zu stark auf Gaskraftwerke und zu wenig auf Großbatterien und andere Alternativen setzt. Die sogenannte Kraftwerksstrategie soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. In der zweiten Jahreshälfte erfolgten die ersten Ausschreibungen, kündigte Reiche an.
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