Merkels abgehörtes Handy: Bundesanwaltschaft könnte ermitteln
Womöglich droht der Bundesregierung neuer Ärger mit den USA, denn in Karlsruhe prüft man laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren in Sachen Handygate.
HAMBURG afp | Der Bundesregierung droht wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) womöglich neuer Ärger mit den USA. Generalbundesanwalt Harald Range halte mittlerweile die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen eines begründeten Anfangsverdachts für möglich, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Sonntag vorab berichtete. Dies habe Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt.
Maas habe bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass dem US-deutschen Verhältnis deshalb eine neue Belastungsprobe bevorsteht. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, habe Maas gesagt.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte dazu, dass der Prüfvorgang wegen ungeklärter Fragen noch andauere und „noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde, ob ein Anfangsverdacht vorliegt“. Der Strafprozessordnung zufolge kann der Generalbundesanwalt von Ermittlungen absehen, wenn dies zu einem „schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland“ führen könnte.
Maas würde sich laut Spiegel gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier und Merkel seien dagegen noch unentschieden. Die deutschen Geheimdienste warnen dem Spiegel zufolge davor, die USA könnten dann als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken.
Neue Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die der Spiegel nach eigenen Angaben einsehen konnte, lieferten eine mögliche Erklärung für die bisherige Weigerung Washingtons, ein umfassendes Anti-Spionageabkommen mit der deutschen Seite zu vereinbaren: Aus den Dokumenten gehe hervor, dass die Bundesrepublik schon zwischen 1946 und 1967 im Visier der USA war.
In einem Dokument aus dem Jahr 2011 habe der US-Geheimdienst NSA festgelegt, dass diese Tatsache 75 Jahre geheim zu halten sei. In dem Papier ist demnach auch die Rede von technischen Abhörmaßnahmen, welche die NSA aus den US-Botschaften und -Konsulaten heraus verdeckt betrieben habe und betreibt. Diese seien top-geheim, ansonsten drohe „schwerer Schaden“ für die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut