Merkels Reise nach Äthiopien

Ein Land im Ausnahmezustand

Die Regierung hat nach tagelangen schweren Unruhen für sechs Monate den Notstand ausgrufen. Merkel will sich mit Oppositionellen treffen.

Auf einer weißen Plane liegen Menschen, rote Farbe ist neben ihren Köpfen verteilt, dahinter stehen Demonstraten_innen mit Transparenten

Äthiopier protestieren gegen die Reise Merkels in das afrikanische Land Foto: dpa

BERLIN taz | Nach tagelangen schweren Unruhen hat Äthiopiens Regierung den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Die Maßnahme, die seit Samstag abend in Kraft sei, gelte vorerst für sechs Monate, teilte die Regierung am Sonntag mit. Der Sinn davon sei, „sich um friedensfeindliche Elemente zu kümmern, die sich mit ausländischen Kräften verbündet haben und den Frieden und die Sicherheit des Landes bedrohen“, hieß es in einer am Sonntag morgen im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Details würden später mitgeteilt.

In Äthiopien sind die seit Monaten schwelenden Proteste gegen die Regierung neu aufgeflammt, seit ein Zusammenstoß zwischen oppositionellen Demonstranten und Sicherheitskräften beim Erntedenkfest „Irreecha“ der Oromo-Volksgruppe am 2. Oktober in der Stadt Bishoftu zahlreiche Tote forderte – 52 nach Regierungsangaben, über 500 nach Angaben von Oppositionellen.

In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden.

Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen.

Nach äthiopischen Berichten hat Merkel, anders als andere ausländische Staatsgäste vor ihr, ein Treffen mit äthiopischen Oppositionellen auf dem Gelände der deutschen Botschaft eingeplant – eine Rede vor dem äthiopischen Parlament, in dem ausschließlich die Regierungspartei vertreten ist, habe sie aber abgelehnt.

 

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