Mercosur-Abkommen unterzeichnet: Freihandel zwischen EU und vier lateinamerikanischen Ländern
In Uruguay ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Auch nach 20 Jahren Verhandlungen bleibt es hoch umstritten. Details zu Klimaschutz sind noch geheim.
Für den Abschluss war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen extra nach Uruguay gereist. Die CDU-Politikerin feierte die Einigung als ersten großen Erfolg ihrer neuen Amtszeit, die am 1. Dezember begonnen hat. Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse wurden bis zuletzt geheim gehalten. Daher ist unklar, ob noch zusätzliche Klimaschutz- und Nachhaltigkeits-Klauseln vereinbart wurden, wie dies vor allem auf EU-Seite gefordert wurde.
Gegen das Abkommen gibt es in Europa massive Bedenken und Proteste. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte von der Leyen wiederholt öffentlich vor dem Deal gewarnt. Die Regierung in Paris fürchtet Nachteile für ihre Landwirte und für die Verbraucher. Auch Polen und Italien haben Vorbehalte angemeldet. Von der Leyen sagte, diese Bedenken seien aufgenommen worden; ihre Behörde habe Absicherungen in das Abkommen eingebaut.
Mehr Abnehmer für mehr Autos
Für den Deal haben sich vor allem Deutschland und Spanien ausgesprochen. Deutschland hofft auf größere Absatzchancen für die Autoindustrie, Spanien auf noch engere Beziehungen zu Lateinamerika. Die Bundesregierung sprach von einer „einmaligen Gelegenheit“. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer redet von einem „echten Meilenstein“ für die Unternehmen. Der Abschluss schaffe Exportchancen in Zeiten großer globaler Unsicherheit.
Die EU sieht sich vor allem von den USA und China heraus-gefordert. China ist in Südamerika aktiver denn je und könnte den Europäern lukrative Märkte wegschnappen. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat der EU mit Strafzöllen gedroht. Zudem will er den Handelskrieg mit China ausweiten, was auch den deutschen und europäischen Handel treffen dürfte. Vor diesem Hintergrund galt der Mercosur-Gipfel als wichtige, wenn nicht letzte Chance.
Ratifizierung noch nicht sicher
Allerdings ist unklar, ob die EU das Abkommen ratifizieren und dann auch umsetzen wird. 2019 gab es schon einmal eine vorläufige Vereinbarung, die dann jedoch nicht ratifiziert wurde. Auch diesmal zeichnen sich Probleme ab; sie könnten sogar zu einer deutsch-französischen Krise führen. Macron versucht, im Ministerrat eine Sperrminorität zu organisieren, um das Abkommen in letzter Minute doch noch zu stoppen.
Kanzler Olaf Scholz plant jedoch bereits eine Parade. Man werde sich einem sogenannten „EU-only“-Abkommen nicht verschließen, wenn sich abzeichne, dass ein Abschluss anders nicht möglich sei, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Bei einem „Nur EU“-Abkommen ist nur eine Ratifizierung in Brüssel, nicht aber durch die 27 Mitgliedstaaten nötig. Dafür müsste das Abkommen aber abgespeckt werden, sodass nur der Handelsteil übrig bleibt.
Auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich zuletzt offen für einen Kompromiss gezeigt. „Hauptsache, dieses Abkommen steht“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Das Auswärtige Amt mahnte, man dürfe die Handelsbeziehungen mit Südamerika nicht China überlassen. Die EU-Kommission in Brüssel sprach von einer „Win-Win“-Situation. Von dem Abkommen würden nicht nur Unternehmen, sondern auch die Verbraucher profitieren.
Kritik von Umweltschützern
Scharfe Kritik kommt hingegen von Verbraucherverbänden und Umweltschützern. Der Deal entspreche nicht den hohen EU-Standards beim Tierschutz um beim Klima, hieß es beim europäischen Verbraucherverband BEUC. „Dieses Abkommen fördert den Handel mit giftigen Pestiziden und Verbrenner-Autos, befeuert die Zerstörung des Regenwaldes und die Vertreibung indigener Gruppen in Lateinamerika“, kritisiert das Umweltinstitut München.
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