Menschenrechtsorganisation in Russland: Wo die Erinnerung „liquidiert“ wird

Vor dem Obersten Gericht beginnt der Prozess um die Organisation Memorial. Der Generalstaatsanwalt wirft ihr Verstöße gegen die „Moral“ vor.

Menschenrechtsaktivisten und Journalisten warten vor dem Gericht in Moskau auf das Memorial-Urteil Foto: imago

MOSKAU taz | Alexei Bagamzew redet leise, manchmal stockt er. „Meine Familie ist eine Familie von Tätern, von Geheimdienstoffizieren, die das stalinistische System erschufen und es am Leben hielten.“ Bagamzew steht im Regen, hier vor dem Obersten Gericht Russlands im Zentrum Moskaus, er trägt einen schwarzen Mundschutz, auf dem steht: „Wir sind Memorial. Memorial ist nicht zu verbieten.“

Genau das aber versucht die Richterin in dem sechsstöckigen grauen Gebäude. Hinter den Wänden, an denen Bagamzew und Hunderte andere – Stu­den­t*in­nen, Rentner*innen, Un­ter­neh­me­r*in­nen – an diesem grauen Novemberdonnerstag ausharren, soll die älteste russische Menschenrechtsorganisation „liquidiert“ werden, wie es heißt. Am Nachmittag vertagte das Gericht die Sitzung auf den 14. Dezember. Der Generalstaatsanwalt wirft den Men­schen­recht­le­r*in­nen vor, sie verstießen gegen „gerechten Anspruch auf Moral“. Was er damit meint, führt er nicht weiter aus. Es ist ein kafkaesker Prozess.

Memorial ist die Hüterin der Erinnerung an die Verbrechen der Sowjetzeit. Kaum jemand sonst sammelt und verwahrt Informationen über Gulag und Terror im Stalinismus wie die unerschrockenen Frauen und Männer, die das Erbe von Repressierten und Dis­si­den­t*in­nen weitertragen, und weist zugleich auf die politischen Verbrechen der Gegenwart hin. Die Men­schen­recht­le­r*in­nen sind seit der Perestroika von Michail Gorbatschow Auf­klä­re­r*in­nen von Familiengeschichten.

Studentin vor dem Gericht

„Wir leben in einem unberechenbaren Land“

Für den 69-jährigen Alexei Bagamzew war die Organisation einst „Augenöffnerin“, wie er leise sagt. „Ich war ein überzeugtes Parteimitglied. Der Stellvertreter von Lawrenti Berija war als Freund der Familie zu meiner Hochzeit eingeladen. Meine Eltern waren hohe Parteigenossen, mein Bruder war KGB-Offizier. Ich war einer von ihnen. Dann las ich die Memorial-Materialien über das Massaker von Katyń, verübt vom NKWD. Mein Weg des Aufwachens begann.“

Umso mehr schmerze es ihn, dass die Reflexe von früher auch heute griffen. „Es ist einfach widerlich, was der Staat durch seine gelenkte Justiz hier veranstaltet.“

Markierung als „Agenten“ versäumt

Das als internationale Organisation eingetragene Memorial war vom russischen Justizministerium vor fünf Jahren zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Das Gesetz verpflichtet alle, die sich politisch betätigen und aus dem Ausland finanziert werden, sich so zu nennen, in allen Veröffentlichungen.

Memorial soll neunmal die Agentenmarkierung im Internet versäumt haben, sechsmal auf Büchern, dreimal in Broschüren, einmal in einem Gesellschaftsspiel. Das beeinflusse Kinder negativ, sagt die Generalstaatsanwaltschaft.

„Die Verhandlung zeigt, wie unser Staat die sowjetischen Verbrechen rechtfertigt, er verhält sich stalinistisch“, sagen zwei 18-jährige Studentinnen. Sie erzählen über Repressierte in ihren Familien, über ihren Besuch im Memorial-Museum. Ihre Namen behalten sie für sich. „Wir leben in einem unberechenbaren Land.“

Comments

[Pfanni]

Wenn der Staat Putins ein Interesse hätte, die Verbrechen insbesondere aus der Sowjet-Zeit aufzuklären, würde er die damit befassten Organisationen nicht in eine Situation bringen, Hilfe „von außen“ annehmen zu müssen, um sie dann genau deshalb zu verbieten.

Aber das ist wohl zu viel verlangt von einem Staat, in dem Stalin dank seiner Verdienste im WK2 wieder salonfähig wird und in dem seine dunkle Seite verschwiegen wird.

Man wird wohl auf einen Nachfolger Gorbatschows warten müssen, der dessen Arbeit fortführt!