Menschenrechte in Russland: Aus 13 werden 15 Jahre
Ein Gericht erhöht das Strafmaß für den inhaftierten Historiker Juri Dmitriew. Er hatte zu Opfern Stalin’scher Repressionen gearbeitet.
Der Lokaljournalist Waleri Potaschew schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Dmitriew hat das Urteil mit Würde zur Kenntnis genommen und darum gebeten, allen, die ihn an diesem Tag und über all die Jahre unterstützt haben, zu danken.“
Als Leiter der karelischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Memorial hatte sich Dmitriew als einer der Ersten der Aufarbeitung Stalin’scher Verbrechen in Sandarmoch gewidmet. Dort sollen auf dem Höhepunkt der Säuberungen 1937/38 rund 10.000 Menschen hingerichtet worden sein. Unter seiner Ägide wurde die Existenz von 150 Massengräbern dokumentiert, in denen sich die sterblichen Überreste von 4.500 Opfern befinden sollen.
2016 war der heute 65-jährige Dmitriew festgenommen worden. Zunächst wurde ihm vorgeworfen, pornografische Aufnahmen von seiner Pflegetochter gemacht zu haben. Später kamen auch noch der Vorwurf des sexuellen Missbrauch des Mädchens sowie Waffenbesitz hinzu.
Hin und her
In den folgenden Jahren ging es in dem Fall zwischen den verschiedenen Instanzen der Justiz immer wieder hin und her, wobei die jeweiligen Straftatbestände je nach Gutdünken verworfen oder wieder in Anschlag gebracht wurden.
2018 wurde Dmitriew zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung war angeblich ein Stück von einem Lauf eines Jagdgewehrs gefunden worden. Wenige Monate später erfolgte eine erneute Anklageerhebung wegen sexuellen Missbrauchs.
Ein erstes Urteil im Juni 2020 lautete auf dreieinhalb Jahre Straflager unter verschärften Bedingungen. Im darauf folgenden Herbst wurden daraus dann plötzlich 13 Jahre. Über 400 Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende forderten in einer gemeinsamen Erklärung Dmitriews Freilassung.
Die jüngste Verschärfung des Strafmaßes gegen Juri Dmitriew ist ein weiterer Schlag der Staatsmacht gegen Memorial vor dem wohl endgültigen Showdown für die Organisation. Seit 2016 ist Memorial als „ausländischer Agent“ gelistet.
Verstöße gegen Auflagen
Mit dieser Bezeichnung werden Organisationen gelabelt, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Seitdem wurde Memorial wegen Verstößen gegen Auflagen mehrfach zu hohen Geldstrafen verurteilt. So muss zum Beispiel der „Agentenstatus“ bei jeder Publikation der Organisation kenntlich gemacht werden.
Seit dem 25. November 2021 laufen vor dem obersten Gericht Russlands zwei Prozesse – gegen Memorial International und das Moskauer Menschenrechtszentrum von Memorial. Sollte das Gericht dem Antrag der Generalstaatsanwalt folgen, woran Beobachter*innen keinen Zweifel haben, wird die Organisation formal aufgelöst. Der voraussichtlich letzte Prozesstag ist für diesen Dienstag angesetzt.
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