Meinungsfreiheit in Palästina

Der größte Rückschritt seit 20 Jahren

Ein neues Gesetz schränkt Meinungsäußerungen in sozialen Medien und im Online-Journalismus stark ein. Es drohen lange Haftstrafen.

Eine Menschenmenge steht auf der Straße

Unpopulärer Präsident: Eine Demo fordert den Rücktritt von Mahmud Abbas Foto: ap

RAMALLAH ap | Aus Sicht von Menschenrechtlern ist es der größte Rückschritt in Sachen Meinungsfreiheit seit Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde 1994. Ohne parlamentarische Beteiligung erließ Präsident Mahmud Abbas ein Gesetz gegen soziale Medien und Nachrichten-Websites im Westjordanland. Das vage gefasste Dekret ermöglicht Gefängnisstrafen gegen jeden, der die „nationale Einheit“ oder das „soziale Gefüge“ verletzt.

Ammar Dweik, Leiter der von der Regierung ernannten Palästinensischen Unabhängigen Kommission für Menschenrechte, spricht von einem der schlimmsten Gesetze in der Geschichte der Autonomiegebiete und „einem großen Rückschlag für die Freiheit im Westjordanland“. Er kritisiert, dass die vorgeblichen Verbrechen schwammig definiert seien und die Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse bei der Strafverfolgung erhielten.

Zahlreiche Nachrichtenportale seien bereits gesperrt worden, erklärt Dweik. Die Seiten sind zusammen mit sozialen Netzwerken die wichtigsten Foren für kritische Debatten in der palästinensischen Enklave des von Israel besetzten Westjordanlands.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Entwicklung und Medienfreiheit (Mada) blockierte die Regierung im vergangenen Monat 30 Websites. Die meisten davon standen mit den beiden stärksten Rivalen von Abbas in Verbindung, seinem ehemaligen Sicherheitschef Mohammed Dahlan und der radikalislamischen Hamas. Einige wenige Seiten standen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien nahe.

Bereits fünf Journalisten festgenommen

Der palästinensische Staatsanwalt Ibrahim Hamodeh bestreitet, dass das neue Gesetz der Unterdrückung von Kritik dienen solle. Es sei vielmehr notwendig geworden, um Cyberkriminelle wie Hacker nicht mehr wie in der Vergangenheit straffrei ausgehen zu lassen. „Mit (einer Beschränkung von) Meinungsfreiheit hat das Gesetz nichts zu tun“, sagt Hamodeh, der im Büro des Generalstaatsanwalts arbeitet.

„Das Gesetz stellt Verzerrung, Verleumdung und üble Nachrede unter Strafe“, erklärt er. „Man kann den Präsidenten und seine Politik kritisieren, aber man kann dem Präsidenten oder irgendjemand anderem nicht Verrat vorwerfen oder sich über ihn mit einem Bild oder ähnlichem lustig machen.“

Wegen Verstoßes gegen das Dekret wurden in den vergangenen Tagen auch fünf Journalisten festgenommen, die für Hamas-nahe Medien arbeiteten, wie ein Anwalt des Palästinensischen Journalistenverbandes sagt, der einen der Festgenommenen vertritt. Vier weitere Journalisten wurden wegen regierungskritischer Posts in sozialen Medien zu Vernehmungen einbestellt.

Einer von ihnen, der Fotojournalist Fadi Aruri, der für die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua arbeitet, erzählt, ihm seien seine eigenen Facebook-Posts gezeigt worden. Beamte hätten ihm gesagt, dass die Behörden besorgt seien, „dass diese Äußerungen zu Unruhen in der Gesellschaft führen könnten“.

Zwei Drittel der Palästinenser wünschen Abbas' Rücktritt

Solche Sorgen sind nichts Neues. Menschenrechtsorganisationen haben Abbas und seinem Vorgänger Jassir Arafat immer wieder vorgeworfen, Freiheiten zu beschränken und die Menschenrechte zu verletzen. Die Vorwürfe lauten: willkürliche Festnahmen politischer Gegner, Misshandlung von Häftlingen und Niederschlagung friedlicher Proteste.

Das neue Gesetz sieht Haftstrafen zwischen einem Jahr und lebenslang vor für die unterschiedlichsten Vergehen mit digitalen Mitteln. Die Liste reicht von Gefährdung der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung bis zur Verletzung der nationalen Einheit und des sozialen Friedens.

Der 82-jährige Abbas erließ das Dekret zu einer Zeit, in der er innenpolitisch stark unter Druck steht. So haben Dahlan und die Hamas ihre alte Feindschaft überwunden. Mit einem geplanten Abkommen zur Machtteilung im Gazastreifen wollen sie sich gegen Abbas verbünden. Dessen Fatah hatte das Gebiet 2007 an die Hamas verloren.

Umfragen ergeben immer wieder, dass sich zwei Drittel der Palästinenser Abbas‘ Rücktritt wünschen. Er war 2005 für fünf Jahre gewählt worden, blieb aber im Amt und erklärte, der politische Streit mit der Hamas verhindere Neuwahlen. Als Ergebnis der Spaltung ist das Parlament faktisch handlungsunfähig, so dass der Präsident per Dekret herrscht.

„Ich glaube, sie wollten mich einschüchtern“

Auch sein zentrales Versprechen, in Gesprächen mit Israel die Zustimmung zu einem palästinensischen Staat zu erreichen, konnte Abbas nicht halten. Seit dem Amtsantritt des israelischen Hardliners Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident im Jahr 2009 hat sich die Kluft noch vergrößert. Auch eine frühe Ankündigung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, sich für eine Wiederbelebung der Nahost-Verhandlungen einzusetzen, verlief offenbar im Sande.

Abbas' neuestes Gesetz stößt vor allem wegen seiner Unschärfe auf Kritik. Der Mada-Forscher Ghasi Bani Odeh sagt, das Dekret ermögliche der Regierung, jeden Menschen aus irgendeinem Grund festzunehmen: „Es öffnet die Tür für weitere Verletzungen der Meinungsfreiheit.“

Eines der ersten Opfer war im Juli ein Mitarbeiter des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah, Emad al-Masri. Der 45-Jährige wurde nach eigener Vermutung festgenommen, weil er sich auf Facebook kritisch über Abbas‘ Politik gegenüber der Hamas im Gazastreifen geäußert hatte. „Ich glaube, sie wollten mich einschüchtern und zum Schweigen bringen“, sagt der Fatah-Aktivist. Ursprünglich sollte er mit zwei Jahren Haft bestraft werden, am Ende blieb es aber bei einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 110 Euro.

Die Menschenrechtsorganisation Al Hak äußert sich besorgt über die Entwicklungen. Direktor Schahwan Dschabarin spricht von einem anhaltenden Trend in Richtung Autoritarismus. „Die palästinensischen Sicherheitsdienste mischen sich in alles ein“, sagt er. „Sie sind zu den Herrschern des Landes geworden.“

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