Mehr Rechte für Familien: Die SPD im Elternparadies

Die Sozialdemokraten wollen aus Deutschland ein "Familienland" machen: mehr Kindergeld für Arme, mehr Ganztagskitas. Und weg mit dem Ehegattensplitting.

Die SPD will Deutschland zum Familienland machen - mit einem 14-seitigen Konzept. Bild: Miss X / photocase.com

BERLIN taz | Paare, mit Kindern und ohne Kinder, mit und ohne Trauschein, Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien, Haushalte mit Oma und Opa - das alles sind Familien. So sieht das zumindest die SPD.

"Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen", steht in deren neuem Konzept. "Familienland Deutschland" heißt das 14-seitige Papier, das der Parteivorstand gerade beschlossen hat. Auf dem Parteitag Anfang Dezember in Berlin soll es als Leitantrag eingebracht werden.

Die Sozialdemokraten wollen damit einen Kontrapunkt gegen die schwarz-gelbe Familienpolitik setzen. "Die Bundesregierung tut nichts für Familien in diesem Land", sagt Manuela Schwesig, Vize-Parteichefin und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Das ambitionierte wie lückenhafte SPD-Konzept konzentriert sich vor allem auf bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle und mehr Geld für Familien mit Kindern.

So soll etwa ein Stufenplan dafür sorgen, dass bis 2020 jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und später auf einen Platz in einer Ganztagsschule hat. Auch einen Rechtsanspruch auf eine Kitaganztagsbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden soll es ab 2013 geben.

Das kostet - das weiß die SPD

Das kostet Geld. Und das weiß auch die SPD. Deren Bundestagsfraktion fordert daher vom Bund, im kommenden Jahr 300 Millionen Euro mehr in das "Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau" zu stecken. Insgesamt sind für den Kita-Ausbau 12 Milliarden Euro veranschlagt, der Bund trägt davon 4 Milliarden Euro. Den Rest zahlen Länder und Kommunen.

Der Stufenplan zielt über die aktuelle Koalitionsvereinbarung hinaus, nach der ab 2013 jedes Kind unter drei Jahren ein Recht auf einen Kitaplatz hat. Ob dann jedes Kind tatsächlich einen Kitaplatz bekommt, ist fraglich. Derzeit gibt es nicht einmal für ein Drittel aller unter Dreijährigen einen Kita- oder Krippenplatz. 2013 sollen dann 35 Prozent der Kinder "versorgt" sein.

Ohne Kitaplatz können Eltern nicht arbeiten gehen, zumindest viele Mütter nicht. Was bleibt ihnen? Ein Dasein als Hausfrau oder als Teilzeitkraft. Auch das will die SPD ändern - mit der "großen Familienteilzeit":

Berufstätige mit Kindern sollen ihre Arbeitszeit "um 20 Prozent partnerschaftlich reduzieren" können und dafür, soweit sie wenig verdienen, einen Lohnzuschuss bekommen. Der soll 10 Prozent ihres ursprünglichen Einkommens ausmachen. Wer das bezahlen soll, sagt das SPD-Papier nicht.

Reform des Ehegattensplittings

Außerdem will die SPD das Ehegattensplitting und das Kindergeld reformieren. Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Individualbesteuerung abgeschafft werden - eine Reform dieses Steuermodells, das vor allem das Einverdienermodell finanziell bevorzugt, hatte die SPD bereits in ihrem Fortschrittsprogramm Anfang Januar angemahnt und jetzt konkretisiert.

Zudem planen die Sozialdemokraten ein neues Kindergeld: Eltern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 3.000 Euro sollen künftig zum Kindergeld von 184 Euro pro Kind leichter den Kinderzuschlag bekommen.

Derzeit beträgt dieser 140 Euro für jedes Kind, je nach Einkommen könnte sich die Summe erhöhen. Das neue Kindergeld würde bei der Familienkasse beantragt, ein Einkommensnachweis soll genügen.

Besserverdienende sollen das Kindergeld weiterhin bekommen. Bei ihnen soll jedoch der Kinderfreibetrag bei der Steuer begrenzt werden.

Comments

[anmerkung am Rande]

Grundsätzlich ist das ja ein wichtiges und sinnvolles Projekt, Deutschland endlich kinderfreundlicher zu gestalten. Wer sich allerdings die Mühe macht, die Grundsatzprogramme und Wahlprogramme der potenziellen Regierungsparteien durchzulesen, der findet dort viele schöne Formulierungen. Nur, solange nicht geklärt ist, wie das deutsche Steuerrecht und die Wirtschaftspolitik grundlegend transformiert wird, so dass der Staat und perspektivisch die gesellschaftlichen Institutionen in die Lage versetzte werden, das a) zu finanzieren und b) auch durchzusetzen, so lange bleiben es nebulöse Wolkenkukucksheime - leider!

[Jengre]

Reduktion der Arbeitszeit für BEIDE Elternteile ist ein richtiger Ansatz, Ganztagskitas und vor allem Ganztagsschulen eher eine Drohung. Gerade Kinder im Schulalter sollten sich am Nachmittag frei in der Umgebung ihrer Wohnung bewegen können und sich ihre Freundschaften selbst aussuchen, auch über die Schulfreunde hinaus, und ihre Interessen verfolgen (nicht im engen Rahmen eines schulischen Angebots an Aktivitäten). Ja, gerade diese Freiheiten zeitigen in unseren Sozialghettos unerfreuliche Ergebisse, aber das Problem können wir nur ösen, indem wir die Ghettoisierung von Benachteiligten und MigrantInnen rückgängig machen, nicht indem wir alle Kinder in Geiselhaft nehmen. Ich bin in Freiheit aufgewachsen und hätte mich recht herzlich bedankt für den "Rechtsanspruch" auf einen Platz in einer Ganztagsschule. SPD und Grüne sind zu Parteien urbaner Karrieristen geworden, die dem totalitären Anspruch der Arbeitswelt nachgeben wollen. Eine emanzipierte Gesellschaft ist etwas ganz anderes. Laßt uns Mütter und Väter von der Erwerbsarbeit teilweise entlasten, so daß beide ein Einkommen haben, aber Zeit für Kinder haben! Wir können dann auch die jetzt Arbeitslosen wieder einbinden und sparen Sozialausgaben. Und laßt Kindern ihre Freiheit! Die Halbtagsschule hat die BRD nie davon abgehalten, wirtschaftlich und technologisch leistungsfähiger zu sein als Nachbarstaaten mit Ganztagsschulen wie England.

[Lutz]

@ Dann mal zu:

Es waren auch ausdrücklich Paare angesprochen. Familie wird gesehen wenn "Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen". Das dafür Kinder notwendig sind, wird nirgendwo erwähnt. Es geht hier generell um die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen, die sich entschlossen haben ihr Leben gemeinsam zu führen. Ist ein interessanter Ansatz, der eventuell etwas bewirken könnte.

[Marieken]

Ach, hat die SPD nicht immer noch den Plan, das Ehegattensplitting für bestehende Ehen weiterlaufen zu lassen und nur für Ehen ab einem zukünftigen Stichtag geschlossen abschaffen? Etwas genauer bitte, Frau Schmollack!

[fazleser]

Verstehe ich nicht: "Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Individualbesteuerung abgeschafft werden - eine Reform dieses Steuermodells, das vor allem das Einverdienermodell finanziell bevorzugt..."

Worin besteht denn die finanzielle Bevorzugung?

Wenn z.B beide Partner je 1.500 € verdienen, werden sie doch genau so besteuert, als wenn einer von beiden 3.000 € verdient und der andere nicht arbeitet.

[Dann mal zu]

"Die Sozialdemokraten wollen aus Deutschland ein "Familienland" machen."

WOLLEN ist weder WERDEN noch KÖNNEN. Was ist eine "Regenbogenfamilie"? Haben die statt Kinder Regenbögen? Es sollen wohl Schwule und Lesben sein. Die können mit ihren Partnern keine Kinder zeugen. Kindern von Lesben die sich künstlich befruchten lassen um ja keinen reellen Vater im Weg zu haben werden irgendwann wissen wollen woher ihr Aussehen oder ihre Eigenschaften kommen. Sie werden es nie erfahren weil ihre Mutter die Natur austrickste. Das ist unethisch und brutal. Bei Schwulen kommt aus dem Körper so manches aber bestimmt weder Kinder noch Regenbögen. Da bleibt nur Adoption. Mangels Angebot im Land Adoption im Ausland. Nennt man auch Kinderhandel in der Grauzone. Dann mal zu SPD. Familien werden so wenig unterstützt wie 1998-2005 oder nun unter der FDJ-Beauftragten für Agitation und Propaganda auch als "Angie" bekannt.