Mehr Geld für die Kultur: Kulturförderung liegt zu schief
Die Grünen fordern mehr Geld für freie Szene und Kompanien im Doppelhaushalt 2016/17.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus verlangen Korrekturen am Entwurf des Doppelhaushalts 2016 und 2017, in den Kulturetat und insbesondere für die freie Szene sollten mehr Mittel fließen als vorgesehen. Im Haushaltsentwurf für 2016/2017 „wird die bisherige Unterfinanzierung der freien Szene nur zögerlich angegangen“, kritisierte Sabine Bangert, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. So seien zwar aus der City Tax 3,5 Millionen Euro zusätzlich für besondere kulturelle Projekte vorgesehen, es gebe aber kein geregeltes, „transparentes Verfahren“ für die Vergabe. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin.
Zu den „absoluten Verlierern im Haushalt“ gehörten die kleinen Bühnen sowie die unabhängigen Kompanien. Die Zahlen im Haushalt für die Basis-, Spielstätten- und Konzeptförderung „sind nicht nachvollziehbar“, monierte Bangert. So würden beispielsweise die Fördermittel für die freien Gruppen im Jahr 2016 nur um 100.000 Euro auf insgesamt rund 5.3 Millionen Euro und in 2017 um 850.000 Euro auf 6.01 Millionen Euro erhöht. „Das ist ignorant. Seit Jahren schlagen Jurys Alarm. Viele namhafte Gruppen konnten aus Geldmangel nicht mehr gefördert werden.“
Wie viele freie Gruppen und Künstlerverbände fordert Bangert eine Erhöhung der Mittel auf 10 Millionen Euro, dies würde „eine gravierende Verbesserung bedeuten“ und die „Schieflage der Kulturförderung“ nivellieren helfen.
Gewinner Volksbühne
Der vom Berliner Senat Anfang Juli beschlossene Haushaltsentwurf sieht für die Kultur rund 470 Millionen Euro (2016) und 485 Millionen (2017) vor. 2015 gibt Berlin 455 Millionen Euro für kulturelle Institutionen wie Opern, Theater, Museen, für freie Gruppen oder Gedenkstätten aus. Der Kulturausschuss befasst sich am 31. August mit dem Haushalt. Michael Mǘller (SPD), Regierender Kultursenator, hat den Entwurf dagegen als „großen Schritt“ zur Verbesserung der Situation der freien Gruppen bezeichnet.
Großer Gewinner ist nach Angaben Bangerts die Volksbühne. Sie erhalte in den kommenden beiden Jahren rund 3 Millionen Euro zusätzlich zur Vorbereitung der Intendanz des neuen Leiters Chris Dercon.
Mehr Geld erhalten auch die Tanzkompanie Sasha Waltz & Guests und das Radialsystem. Der Zuschuss für die Tanzgruppe steigt pro Jahr um 445.000 Euro auf 1,42 Millionen Euro.
Das Radialsystem erhält 406.000 Euro.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!