Meduza-Auswahl 22. – 27. März: Putins gescheiterte Antiterrorpolitik

Die meisten Strafverfahren wegen Terrorismus in Russland stehen in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Was bedeutet das für die Sicherheit des Landes?

Seit einem Vierteljahrhundert bekämpfen Terroristen das System Putin Foto: Alexander Avilov/AP

Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der taz Panter Stiftung gefördert.

In der Woche vom 21. bis zum 27. März 2024 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:

Im Knast für „LGBTQ-Extremismus“

In der russischen Stadt Orenburg, im Föderationskreis Wolga, sitzen Mitarbeiter eines Queer-Clubs wegen „LGBTQ-Extremismus“ in Untersuchungshaft. Die höchste Strafe, welche die Club-Verwalterin und der künstlerische Leiter bekommen könnten, beträgt zehn Jahre Gefängnis. In diesem Beitrag (russischer Text) beschreibt das Exilmedium, warum die russischen Behörden den Club als Präzedenzfall gewählt haben und wie sich Organisatoren und Besucher von LGBTQ-Partys schützen können.

Der gesetzliche Hintergrund des Vorgehens der russischen Behörden: Im November stufte der oberste Gerichtshof Russlands die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistisch ein und machte damit den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung frei.

Arseni Winogradow, Queer-Aktivist und Berater, erzählt Meduza: Im Vergleich zur Verfolgung anderer „extremistischer Organisationen“ – etwa der des getöteten Oppositonellen Alexei Nawalny – setzte der Kreml in der LGBTQ-Community bisher auf einzelne Denunziationen. „Die Homophoben, die früher vor allem LGBTQ-Personen online belästigt haben, haben nun völlig freie Hand, sie können und wollen im 'juristischen Bereich’ agieren“, so Winogradow.

Putins Prioritäten im Antiterrorkampf

Seit einem Vierteljahrhundert ist der russische Präsident Wladimir Putin prinzipiell an der Macht, und ebenso lange versucht er bereits, den Terrorismus in Russland zu kämpfen. Zwei russische Geheimdienstspezialisten, Andrei Soldatow und Irina Borogan, diskutieren über Putins Antiterrorpolitik und Terrorismus in Russland in einer neuen Podcastfolge von „Was ist passiert“, ein Podcast von Meduza (russischer Text).

Ein großer Teil der von Soldatow und Borogan recherchierten Strafverfahren aufgrund von Terrorismus im Jahr 2023 stehen in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg: etwa Personen, die versuchten, militärische Rekrutierungszentren in Brand zu setzen.

Schulquiz mit Tucker Carlsons Interview als Quelle

Im Februar führte der US-amerikanische rechte politische Kommentator und Fernsehjournalist Tucker Carlson ein exklusives Interview mit Wladimir Putin. Nur einen Monat später dient das Gespräch zwischen Carlson und Putin als Material für Sonderkurse für Schülerinnen und Schüler. Unter dem Titel „From Rus' to Russia“ (Von der Rus bis Russland) sehen sich die Schü­le­r*in­nen das Fernsehinterview an und beantworten anschließend Fragen über die Gründe für den russischen Angriff auf die Ukraine, das Minsker Abkommen, die US-Sanktionen und ähnliche Themen.

Darüber berichtet Meduza in diesem Beitrag (englischer Text). Als Erstes berichtete der Telegram-Kanal „Not the Norm“ – eine Initiative, die Informationen über die Kriegspropaganda der russischen Regierung in Schulen sammelt – über diese neue Propagandastrategie des Kremls.

Russland soll Iran Spionage-Luftschiffe verkauft haben

Eine Gruppe von Hackern, die gegen die iranische Regierung arbeitet, genannt Prana Network, veröffentlichte am 4. Februar Dokumente, die den Austausch von Militärtechnologie zwischen Teheran und Moskau beschreiben.

Das Exilmedium Meduza hat diese Unterlagen untersucht und dabei neue Details über die Beschaffung von iranischen Kamikaze-Drohnen seitens des Kremls gefunden – und auch Beweise dafür, dass Iran russische Spionage-Luftschiffe kauft (englischer Text). Diese Luftschiffe seien dem chinesischen Spionageballon ähnlich, der 2023 in den USA abgeschossen wurde.

Das in Russland ansässige Unternehmen, das Geschäfte mit Iran führt, nennt sich Dolgoprudny Design Bureau of Automation (DKBA). Mit Hilfe von Video- oder Funküberwachungssystemen – so heißt es auf der Website der Firma – sind die Luftschiffe in der Lage, „Einsatzsituationen“ in Echtzeit zu verfolgen.

Comments

[Hoehlenmensch]

Kann man das als Antiterrorpolitik bezeichnen, oder ist das eher Unterdrückungspolik und ne Propagandamaschine um den Starken zu markieren?