Medien und Zensur in der Türkei: „Der Zug ist noch nicht abgefahren “
Fatih Polat, Chefredakteur des Oppositionsblatts „Evrensel“, kritisiert Zensur und juristische Repression gegen Medien und Journalisten in der Türkei.
taz: Ihre Zeitung ist eine der letzten in der Türkei, die man als oppositionelles Medium bezeichnen kann. Was zeichnet die Evrensel aus?
Fatih Polat: Wir finden den Begriff „oppositionelle Zeitung“ problematisch, weil er den Eindruck erweckt, die Zeitung sei zuerst dazu da, um zu opponieren. In unseren Augen ergänzt sich die Berichterstattung von Journalisten, die in den regierungsnahen Medien arbeiten, und unsere journalistische Arbeit. Wir distanzieren uns auf jeden Fall von parteiischem Journalismus. Wir versuchen, die Wahrheit mehrdimensional darzustellen.
Das ist dieser Tage gar nicht so einfach. Zu Beginn der Offensive der türkischen Armee um die Region Afrin gab der Innenminister eine 15-Punkte-Liste an Medieneigentümer heraus, die erläuterte, wie über den Einmarsch in Syrien zu berichten sei.
So ein Briefing herauszugeben ist ein Zeichen von Zensur und Kontrolle. Das bedeutet, Nachrichten aus einer Quelle zu bringen. Es gibt Zeitungen, die freiwillig einseitig berichten. Aber es gibt auch Medienorgane, die in ihrer Berichterstattung nur kurdische Quellen zu Wort kommen lassen. Das ist propagandistische Berichterstattung. Es gibt weiterhin Journalistinnen und Journalisten, die versuchen, ihre Arbeit ordentlich zu machen, aber sie stehen unter Druck.
Durch die Regierung?
Nicht nur. Auch die Zeitungen, die einseitig berichten, schädigen die Pressefreiheit. Sie bringen jeden Tag Schlagzeilen, die sich für den Krieg aussprechen. Wenn wir eine Schlagzeile veröffentlichen, die sich gegen die Festnahme der Mitglieder der Ärztekammer ausspricht, werden wir zur Zielscheibe.
geboren 1969 in Istanbul, ist der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel. Er arbeitet für das Blatt schon seit seiner Gründung im Jahr 1995.
Ist es im Ausnahmezustand schwieriger, an Quellen zu kommen?
Auf jeden Fall. Menschen, die sich in der heutigen Türkei gegen den Krieg aussprechen und Frieden fordern, werden festgenommen, darunter Gewerkschafter und Parteimitglieder. Es handelt sich um eine breite Operation im Inneren, während der Angriff auf Afrin fortdauert. Die Menschen werden nervös, wenn man ihnen auf der Straße ein Mikrofon entgegenstreckt. Sich offen für den Frieden auszusprechen ist für viele dieser Tage nicht einfach.
In diesen Zeiten wird man schnell als Terrorunterstützer angeklagt, wenn man sich für den Frieden ausspricht. Ist das ein anderer Weg, die Presse auf Linie zu bringen?
Es werden Verfahren gegen Journalisten wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ eingeleitet. Das ist ein abstruser Vorwurf. Das zu sagen heißt: „Ich habe keinen einzigen Beweis gefunden, der dich belasten könnte. Aber ich bin entschlossen, dich mit einer abstrusen Begründung festzunehmen.“ Aber dass es so unpräzise ist, ist auch Ausdruck der Zensur durch die Regierung. Die abstrusen Vorwürfe sind eine große Gefahr. Solange es in einem Land Regulierungen wie das Terrorbekämpfungsgesetz gibt, kann man auf keinen Fall von Pressefreiheit sprechen.
Dieses Gesetz ist so unpräzise formuliert, dass es abstruse Vorwürfe bei der Unterstützung von Terrorismus ermöglicht. Was sind die häufigsten Anklagepunkte gegen Kollegen?
Drei unserer Kollegen wurden festgenommen, weil sie über die E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns des Präsidenten, Berat Albayrak, berichtet haben. Nachdem sie eine Weile im Gefängnis waren, wurden sie zwar freigelassen, aber die Ermittlungen gehen trotzdem weiter. Wenn wir über eine Person berichten, die dem Präsidenten nahesteht, kann daraus ein Klagegrund entstehen. Wenn wir über Streiks in großen Firmen berichten, bekommen wir häufig Widerrufs- oder Entschädigungsklagen.
Wurden Sie auch selbst angeklagt?
Gegen mich wurden beispielsweise Ermittlungen wegen Beleidigung des Präsidenten eingeleitet, weil ich in meiner Kolumne über das „Black Sea Journalistenkollektiv“ geschrieben habe. Deren Mitglieder beschäftigen sich mit den Off-Shore-Konten des Präsidenten und seines nahen Umfelds auf Malta. Ich habe bereits ausgesagt. Aber es ist immer noch nicht klar, ob ein Verfahren gegen mich eröffnet wird. Wir haben darüber berichtet, dass der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu schwerwiegende Aussagen in Bezug auf die Paradise Papers gemacht hat. Auch dafür wurden Ermittlungen gegen mich eingeleitet.
In den deutschen Medien wird häufig geschrieben, dass es in der Türkei kaum noch kritische Berichterstattung gibt. Was antworten Sie als ein Journalist, der bei einer kleinen, unabhängigen Zeitung mit einer Auflage von nur 5.500 Exemplaren jeden Tag viel riskiert?
Was die Repressionen angeht, stimmt das. Wir erleben im Journalismus die Repressionen einer Postputsch-Phase. Andererseits tut man vielen Journalisten Unrecht, wenn man behauptet, dass es keine kritische Berichterstattung mehr gibt. Denn im Moment sind 150 Journalisten inhaftiert, gegen viele von uns laufen Ermittlungen und Verfahren. Es gibt viele Kollegen, die für Medien wie Evrensel, BirGün, Cumhuriyet, Özgürlükçü Demokrasi und unabhängige Internetportale eine sehr lebendige Berichterstattung leisten. Von außen sieht es düsterer aus, aber im Land finden wir einen Weg zu berichten. In der Türkei ist der Zug noch nicht abgefahren.
Die Verteidigungsreden von angeklagten Journalisten wie Ahmet Şık und Murat Sabuncu wirken fast wie Lektionen in Sachen Journalismus. Şık hat darin selbst Anklage gegen den Staat erhoben und von einer Jagd auf die Meinungs- und Pressefreiheit gesprochen.
Absolut. Die Verteidigungsreden von Ahmet Şık, Murat Sabuncu, Ahmet und Mehmet Altan sind sehr starke Statements, die die Politik der Regierung kritisieren und die Meinungsfreiheit im Journalismus verteidigen. Man könnte sie als Buch veröffentlichen.
Kann man noch von unabhängiger journalistischer Arbeit sprechen, wenn die unabhängige Presse ständig dazu gezwungen ist, über Inhaftierungen, Freilassungen, Anklagen und Anhörungen von festgenommenen Journalisten zu berichten?
Ja. Es gibt immer noch die Möglichkeit unabhängiger Berichterstattung. In der Türkei gibt es seit einem Jahrhundert sowohl verschiedene Formen von Zensur als auch Kämpfe für die Pressefreiheit. Das ist der Weg, auf dem sich der Journalismus weiterentwickelt. Der Journalismus lebt. Es gibt uns und die Journalisten, die in anderen Medien, auch den regierungsnahen, ihre Arbeit ordentlich zu machen versuchen und deshalb entlassen werden. Es gibt eine Leidenschaft für Journalismus, auch wenn unser Spielraum begrenzt ist und wir schweren Repressionen ausgesetzt sind.
Wie erhalten Sie Ihre Leidenschaft aufrecht?
Die Wahrheit findet immer einen Weg an die Öffentlichkeit. Selbst in der schwierigsten Phase ist es wichtig zu sagen, dass es weitergeht. In diesem Land wollen breite Teile der Bevölkerung Demokratie, Freiheit und Frieden. Ich erinnere daran, dass beim Referendum für das Präsidentschaftssystem im April 2017 50 Prozent mit Nein gestimmt haben. Wir sind ihr Sprachrohr. Wir haben als Journalisten eine Verantwortung für die Gesellschaft. Journalismus sollte nicht im Dienst der Regierenden, sondern der Regierten stehen.
Haben Sie in Ihrer jahrzehntelangen Arbeit als Journalist schon schlechtere Zeiten erlebt?
Das sind jetzt mit die schlimmsten Zeiten. Noch schlimmer war es eigentlich nur in den 1990er Jahren, als es im Kurdenkonflikt zu heftigen Gefechten kam. Damals wurden zahlreiche Journalisten Opfer politischer Morde.
Wie der Journalist Metin Göktepe, der für die Evrensel arbeitete und 1996 von Polizisten getötet wurde.
Ja. Heute aber geht es um Gerichtsverfahren. Nie zuvor gab es so viele Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Journalisten werden verurteilt, ohne dass es rechtlich abgedeckt wäre oder dass die Anklageschrift zureichende Beweise enthielte. Deshalb sprechen wir hier von einem schwerwiegenden Unrecht. Deniz Yücel zum Beispiel ist seit zwölf Monaten ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Deniz Yücel – ich habe ihn vor Kurzem interviewt – ist ein Indikator dafür, dass es in der Türkei Journalisten gibt, die ihre Arbeit machen wollen und sich dem Druck nicht beugen.
Können Sie auch eigene Themen setzen oder sind Sie nur noch mit der Gerichtsberichterstattung beschäftigt?
Die Regierung erhält den Druck aufrecht und verhindert, dass das Leben zur Normalität zurückkehrt. Aber natürlich schreiben wir auch über andere Themen. Allein, die Repressionen wirken sich auch auf diese Themen aus. Wir schreiben aber auch über die Proteste gegen die geplanten Atomkraftwerke, über die Kämpfe der Künstler und des Kunstsektors, aber ebenfalls über einen schönen, neuen Gedichtband oder Roman. Das machen wir auch, um zu demonstrieren, dass das Leben weitergeht. Diese Art von Berichterstattung ist eine Art von Anstrengung, die Verhältnisse zu verändern.
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