Mazedonien und Griechenland: Der Nachbar bleibt der ewige Feind
Im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien droht die nächste Eskalation. Alexis Tsipras rechnet mit Auseinandersetzungen.
Über die sozialen Medien rufen selbsternannte Patrioten zur regen Beteiligung auf. Denn es gehe schließlich darum, das historische Erbe Griechenlands und Alexanders des Großen gegen die Slawen und andere Usurpatoren zu verteidigen. Sämtliche Lokalpolitiker, vor allem im Norden Griechenlands, unterstützen den Aufruf. Der konservative Präfekt von Thessaloniki Apostolos Tzitzikostas verlangt gar eine Volksabstimmung zu Makedonien.
Bereits im Sommer 2018 hatten Hunderttausende Demonstranten in Athen und Thessaloniki die alleinigen Rechte Griechenlands auf den Namen Mazedonien beansprucht. Sämtliche nationalistischen und religiös orientierten Gruppen, aber auch gemäßigte Konservative, politisch Unbeteiligte und sogar einige sozialdemokratische Politiker waren dabei. Die mächtige orthodoxe Kirche distanzierte sich zwar von Protestkundgebungen, sprach sich jedoch in aller Deutlichkeit für den griechischen Charakter Makedoniens aus.
Damals wie heute protestierte die Menge gegen einen Kompromiss, den Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaev ausgehandelt hatten, um den seit 1991 anhaltenden Namensstreit zwischen Athen und Skopje beizulegen. Demnach wird sich der nördliche Nachbar Griechenlands in Nord-Mazedonien umbenennen und im Gegenzug wollen die Griechen erstmals seine eigene, mazedonische Identität anerkennen. Trotz innenpolitischer Schwierigkeiten konnte Zaev das umstrittene Abkommen im Parlament gerade so durchbringen; nun soll die griechische Seite den Kompromiss absegnen.
Auf Sicht fahren
In Griechenland wollen viele das verhindern. Es wird erbittert gekämpft: Spiros Danellis, einst Abgeordneter der sozialdemokratischen Splitterpartei Potami und Befürworter einer Annäherung mit den slawischen Nachbarn, hat wiederholt berichtet, dass er und seine Familie bedroht werden. Auch eine weitere griechische Politikerin hat per SMS Bilder von Frauen mit zerschmetterten Köpfen erhalten, weil sie für die Einigung auf den Namen Nord-Mazedonien für das Nachbarland votieren will. Die Botschaft: So werde es ihr auch ergehen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Polizei nahm bisher sechs Verdächtige in Gewahrsam.
Kompromisslos zeigt sich dagegen Panos Kammenos, Chef der rechtspopulistischen Anel-Partei und bis vor wenigen Tagen Juniorpartner von Linkspremier Tsipras. Als Verteidigungsminister wehrte sich Kammenos vehement gegen eine Annäherung, drohte immer wieder mit Rücktritt und ließ seinen Drohungen am Wochenende auch Taten folgen, indem er erklärte, „wegen Makedonien“ wolle er ab sofort sein Amt aufgeben und die Regierungskoalition verlassen.
Seine letzte Pressekonferenz im Verteidigungsministerium nutzte Kammenos für eine Generalabrechnung mit politischen und innerparteilichen Gegnern sowie unliebsamen Medien, die seine Ansichten angeblich verdrehen oder nur verkürzt wiedergeben. Zudem lässt er seit längerer Zeit andeuten, Befürworter der Annäherung hätten gewisse Gegenleistungen für ihr Engagement erhalten. Beweise dafür hat er bisher nicht geliefert.
Nach dem Rückzug seines Juniorpartners Anel hat Tsipras keine eigene Mehrheit im Parlament. Schneller Ersatz ist nicht in Sicht, spätestens im Oktober wird in Griechenland ohnehin gewählt. Mithilfe von Anel-Abtrünnigen und anderen Parlamentariern konnte Tsipras in der Nacht zum Donnerstag ein Vertrauensvotum für sich entscheiden, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit, darf vorerst weiterregieren – und auf Sicht fahren.
Generalprobe für die bevorstehende Abstimmung
Es war übrigens eine Abstimmung mit weitreichenden Folgen: Tourismus-Ministerin Elena Kountoura wurde von der rechtspopulistischen Anel-Partei ausgeschlossen, weil sie, entgegen der Parteilinie, für Tsipras stimmte.
Auch der sozialdemokratische Abweichler Danellis wurde von seiner Partei ausgeschlossen, da er Tsipras sein Vertrauen ausgesprochen hat. Immerhin galt das Vertrauensvotum auch als eine Art Generalprobe für die bevorstehende Abstimmung zu Mazedonien. Im Moment spricht einiges dafür, dass der Regierungschef die erforderliche Mehrheit in der Tat hinbekommt und den umstrittenen Kompromiss mit dem Nachbarland im Parlament durchbringt. Doch sicher ist das nicht.
Um noch etwas Zeit zu gewinnen, will Tsipras voraussichtlich am Sonntag das komplette Abkommen der Öffentlichkeit präsentieren und eine nationale Debatte darüber anstoßen. Zudem ruft er den konservativen Oppositionsführer Konstantin Mitsotakis, der einen Kompromiss mit dem Nachbarland bisher ablehnt, zum politischen Schlagabtausch auf. Sollte Mitsotakis zusagen, wäre in Griechenland endgültig der Wahlkampf eröffnet.
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