Wegen Namensstreit mit Mazedonien

Griechischer Minister tritt zurück

Im griechischen Parlament soll über den neuen Namen Mazedoniens abgestimmt werden. Verteidigungsminister Panos Kammenos legt deshalb sein Amt nieder.

Panos Kammenos fasst sich nachdenklich ans Gesicht

Ist nach reiflicher Überlegung zurückgetreten: Ex-Verteidigungsminister Panos Kammenos Foto: ap

SKOPJE afp/rtr/ap | Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos ist am Sonntag aus Protest gegen die Namensänderung Mazedoniens zurückgetreten. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, erklärte der Vorsitzende der nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel). Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner Partei würden sich zurückzuziehen, kündigte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras an.

Tsipras erklärte, er werde nun in der kommenden Woche im Parlament die stellen. Er habe eine „freimütige Diskussion“ mit Kammenos geführt, sagte Tsipras. Zugleich dankte er Kammenos für die gemeinsame Regierungszeit. Zum Nachfolger als Verteidigungsminister berief Tsipras Generalstabschef Evangelos Apostolakis.

Die Syriza-Partei von Tsipras kommt auf 145 Sitze im Parlament und ist für eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der Anel angewiesen. Nach deren Ausscheiden ist Tsipras für die Verabschiedung des Abkommens nun auf die Unterstützung durch die Opposition angewiesen. Parlamentswahlen müssen in Griechenland bis Oktober abgehalten werden.

Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem ab, das im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war. Auch die wichtigste Oppositionsparte Nea Dimokratia ist gegen die Vereinbarung. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in „Republik Nord-Mazedonien“ zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union ebnen.

Am Samstag hatte der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev die Abgeordneten in Griechenland aufgefordert, die Bezeichnung ebenfalls anzuerkennen. „Unser Parlament hat die Kraft gefunden, das war nicht einfach. Aber ich bin überzeugt, dass auch das griechische Parlament die Kraft finden wird, eine Entscheidung zu treffen“, sagte Zaev.

„Zusammen mit unserem Freund, der Republik Griechenland, werden wir Abschottung und Unverständnis zurückweisen“, sagte Zaev. Er sei überzeugt, dass die griechischen Abgeordneten die „historische Tragweite der Einigung“ erkennen würden.

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