Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Bundesregierung hat keine Eile
In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, das 2011 in Istanbul unterzeichnet wurde. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt, schreibt die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen vor und will die Situation von Frauen mit Prävention, Bildung, Hilfsangeboten und funktionierender Strafverfolgung verbessern. Den völkerrechtliche Vertrag unterzeichneten seitdem 46 Staaten, 33 ratifizierten ihn.
„Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass sie unter Menschenrechtsabkommen einfach ihre Unterschrift setzen kann und damit dem Abkommen genüge getan wird“, sagte Möhring. Zahlreiche Verpflichtungen seien noch nicht erfüllt, zum Beispiel die Gründung einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene und einer unabhängigen Monitoring-Stelle. Die Einrichtung eines unabhängigen Forschungsinstitut für Gewalt gegen Frauen ist ebenfalls nicht vorgesehen.
„Deutschland erfüllt bereits die Anforderungen der Istanbul-Konvention“, lautet hingegen die Antwort der Bundesregierung. Dies trifft bisher aber höchstens auf die Anpassung von Gesetzen zu. Aufgrund der Konvention reformierte die Bundesregierung Ende 2016 zum Beispiel das deutsche Sexualstrafrecht. Strukturelle Probleme ist sie dagegen noch nicht angegangen.
Frauenhäuser seien Ländersache
Für den gravierenden Platzmangel in Frauenhäusern zum Beispiel habe die Regierung nach wie vor keine Lösung, so Möhring. Die Finanzierung eines flächendeckenden Hilfesystems für Frauen sei Ländersache, entgegnet die Bundesregierung. 2019 solle jedoch das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ starten, das Konzepte zur Schließung der Lücken erproben solle.
„Momentan verzeichnen wir einen Rückgang an Frauenhausplätzen, obwohl der Bedarf steigt. Mit so einer Politik setzt die Regierung Menschenleben aufs Spiel“, sagte Möhring. Die aktuellsten Zahlen der Bundesregierung stammen aus dem Jahr 2012. Damals fehlten rund 1.300 Frauenhausplätze.
Ebenfalls fehlen Pläne für spezielle Hilfsmaßnahmen für ältere oder obdachlose Frauen. „Ältere Frauen haben die Möglichkeit (…) die gleichen Angebote wahrzunehmen wie Frauen und Mädchen in jüngerem Alter“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Und: „Die Hilfsangebote der (…) Schutz- und Beratungseinrichtungen stehen in der Regel auch wohnungs- und obdachlosen Frauen offen.“
Auch zusätzliche, spezialisierte Hilfsdienste für digitale Gewalt sind nicht geplant. So verwies die Regierung lediglich auf das seit 2017 laufende Projekt „Aktiv gegen digitale Gewalt“, ohne dabei auf dessen Umfang oder eine mögliche Ausweitung einzugehen. Das Projekt fördert unter anderem Weiterbildungen für Berater*innen im Umgang mit Cyberstalking.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche