Maßnahmen für EU-Wirtschaft: Deutschland muss ran

Sind die EU-Staaten finanziell stark genug, um die Corona-Krise zu meistern? Möglich ist, dass Deutschland andere Länder mit absichern muss.

ein leerer Einkaufswagen vor Ikea

In Spanien macht Ikea derzeit null Umsatz Foto: Bernat Armangue/ap

BERLIN taz | Der DAX brach am Montag um 5 Prozent ein, mal wieder. Am Dienstag wieder eine leichte Erholung auf dem Ritt nach unten. Was sonst ein Crash wäre, ist das neue Normal. Die Finanzmärkte preisen die allgemeinen Erwartungen ein: ein Absturz der Realwirtschaft. Am Montag rief mit den drei Luftfahrt-Bündnissen Star Alliance, Skyteam und Oneworld die erste globale Branche nach Staatshilfen, viele stellten den Flugverkehr ein. Nun verkündet VW, die Produktion auszusetzen.

Zuvor senkte die US-Notenbank Fed die Zinsen fast auf null und koordinierte sich mit der Europäischen Zentralbank und den Notenbanken Kanadas, Großbritanniens, Japans und der Schweiz wie schon während der Weltfinanzkrise 2008. Am Freitag vergangener Woche hatten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, die Wirtschaft mit Krediten in unbegrenzter Höhe stützen zu wollen. Italien will seine Hilfen von 25 Milliarden Euro aufstocken, Frankreich hat ein Paket von 45 Milliarden Euro für seine Unternehmen angekündigt. Die EU-Staaten stützen ihre Wirtschaft also primär auf nationaler Ebene.

“Liquiditätshilfen“ ist das Wort der Stunde. Was im Prinzip heißt, dass Staaten die Rolle von Banken übernehmen und dafür sorgen, dass Unternehmen flüssig, also liquide bleiben, Rechnungen bezahlen können und später nahtlos den Betrieb wiederaufnehmen können. Doch viele Banken strauchelten bereits vor der Krise und sind in Europa kaum in der Lage, das Risiko zu tragen, selbst gesunden Unternehmen Kredite zur Krisenfinanzierung zu geben.

Was bleibt, sind Staaten. Doch die stehen in der EU finanziell sehr unterschiedlich da. Die Folge ist, dass Italien derzeit Zinsen zahlen muss, wenn es sich Geld leiht, um seine Hilfen zu ermöglichen. Deutschland dagegen gilt als so sicher, dass Investoren dem Land eine Prämie dafür zahlen, wenn sie ihm Geld leihen dürfen. Die Frage ist, ob es deshalb europäische Lösungen geben muss, um die Wirtschaft zu sichern. Sonst retten überschuldete Staaten überschuldete Banken in einer überschuldeten Wirtschaft. Ein Teufelskreis, der zu einer Krise der gesamten Währung führen könnte.

Der ESM soll einspringen

Ein positiver Effekt der vergangenen Krise ist, dass es bereits Institutionen gibt, die gemeinsame Finanzhilfen in die Wege leiten können. Der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus mit Sitz in Luxemburg, ist eine solche. Er kann zahlungsunfähige Eurostaaten mit Krediten stützen, im Gegenzug müssen Sparmaßnahmen versprochen werden. „Die Zinssätze für Italien gehen hoch, dagegen sollte man das Land jetzt absichern“, sagt deshalb der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Er fordert, ESM-Kredite ohne komplizierte Sparauflagen zu gewähren. Schon allein die Ankündigung könnte dafür sorgen, dass Länder wie Italien auch am freien Markt günstiger an Geld kommen.

Weil der ESM von allen Euro-Staaten finanziert wird, hieße das nichts anderes als: Der Euroraum handelt gemeinsam gegen die Krise, auch finanziell. Das wäre vor allem ein politisches Signal, denn derzeit hat Italien noch keine Probleme, sich Geld zur Krisenbekämpfung zu leihen. Das aber könnte sich mittelfristig ändern. Auch der Ökonom Markus Brunnermeier von der Princeton University stützt die Forderung, den ESM entsprechend einzusetzen, und fordert europäische Solidarität. “Wenn sie nicht kommt, werden sich die Bürger fragen, ob wir Europa wirklich brauchen, wenn die EU in einer solchen Krise die Auswirkungen nicht abfedert“, schreibt er der taz.

Das würde auch nicht zu Anreizverzerrungen führen. Während der Eurokrise herrschte bei der Bundesregierung die Meinung vor, wenn Länder wie Italien schlampig haushalten, dürfte man ihnen danach nicht die Schulden abnehmen. Solche falschen Anreize würden nur erneut zu schlechtem Haushalten führen. Brunnermeier hält das Argument nun für überholt: Die Coronavirus-Krise habe niemand durch schlechte Haushaltsführung verschuldet.

Infos über das Corona-Virus in Leichter Sprache gibt es auf bundesgesundheitsministerium.de

Der Ökonom Peter Bofinger geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert, die EU sollte zur Bekämpfung der Krise gemeinsame Anleihen ausgeben. Also als Gemeinschaft kollektiv Schulden aufnehmen, in Form einer Corona-Anleihe. Während der Eurokrise ist das bereits unter dem Stichwort Eurobonds diskutiert worden, fand aber nie eine Mehrheit. „Viele argumentierten damals, gemeinsame Anleihen würden Schlendrian und Reformmüdigkeit belohnen“, sagte Bofinger er taz. Das sei aber nun obsolet. „Es wäre vollkommen gerechtfertigt, die Risiken jetzt gemeinsam abzusichern“, sagte er.

Einmal zahlen
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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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