Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
Der gesamte Datenverkehr im Netz solle auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern und sexuell motivierte Kontaktaufnahme mit Minderjährigen gescannt werden. Auch verschlüsselte Kommunikation und verschlüsselte Speicher sollen davon nicht ausgenommen sein. Die Überwachung würde somit nicht nur Verdächtige, sondern alle Menschen in der EU betreffen.
Der Vorschlag zog einen Sturm der Empörung nach sich. Kinderschützer:innen, Wirtschaft, IT-Fachleute, Bürgerrechtler:innen lehnen die Chatkontrolle in seltener Einmütigkeit ab. Der Eingriff in die Privatsphäre sei nicht verhältnismäßig, der Vorschlag technisch nicht umsetzbar und außerdem nicht zielführend für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt.
FDP will unverschlüsselte Kommunikation schützen
Eigentlich wollten sich die EU-Mitgliedstaaten Ende September auf eine gemeinsame Position verständigen. Doch daraus wurde nichts. Auf Betreiben Deutschlands wurde die Abstimmung über den Entwurf wieder von der Tagesordnung des verantwortlichen Ausschusses gestrichen. Das bestätigt das Innenministerium der taz. Wie es heißt, habe der Widerstand in den Mitgliedstaaten zugenommen. Es sei absehbar gewesen, dass der Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit erreichen würde. Neben Deutschland stellen sich mittlerweile auch Österreich, Polen, Schweden und die Niederlande gegen die Verordnung.
Auch die Bundesregierung ist sich bisher nur bei der Ablehnung des Entwurfs einig. Bei den Verbesserungsvorschlägen sind die Fronten zwischen Innen- und Justizministerium aber weiter verhärtet. Unstrittig ist, dass verschlüsselte Kommunikation, also beispielsweise Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Signal, von der Überwachung ausgenommen sein soll.
Das betonte Anfang Oktober eine Sprecherin des sozialdemokratisch geführten Innenministeriums auf taz-Anfrage: „Maßnahmen, die zu einem Bruch, einer Schwächung, einer Modifikation oder einer Umgehung von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation führen, schließen wir ausdrücklich aus.“ Schon im April dieses Jahres habe man entsprechende Forderungen nach Brüssel übermittelt.
Doch die gehen der FDP nicht weit genug. Justizminister Marco Buschmann will unbedingt verhindern, dass unverschlüsselte private Kommunikation, zum Beispiel E-Mails, und Cloudspeicher, überwacht werden. Aus Regierungskreisen hieß es Anfang Oktober, das Justizministerium werbe im Kreis der Minister:innen weiter für die FDP-Position.
Die entspricht dem rot-grün-gelben Koalitionsvertrag, in dem vereinbart ist, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation abzulehnen – ganz gleich, ob verschlüsselt oder unverschlüsselt. Geeinigt hat sich die Ampel trotzdem noch immer nicht.
Dichtes Lobbygeflecht rund um Chatkontrolle
Befeuert wird der Streit von Recherchen mehrerer Medien, die das Lobbygeflecht rund um die Chatkontrolle aufzeigen. Besonders die verantwortliche EU-Kommissarin Ylva Johansson habe demnach die Nähe von Lobbyorganisationen gesucht, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes ein wirtschaftliches Interesse an der Chatkontrolle haben. So seien sie an Unternehmen beteiligt, die Technik für das Scannen von Kommunikationsdaten entwickeln.
Seit der Entwurf im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, kritisieren Fachleute, dass manche der geplanten Maßnahmen nach derzeitigem Stand der Technik nicht realistisch seien. Alle heute verfügbaren Systeme, die die riesigen Mengen an Kommunikationsdaten auswerten könnten, haben Fehlerquoten.
Selbst wenn die nur bei wenigen Prozent liegen, bedeutet das für die Ermittlungsbehörden Millionen von fehlerhaften Meldungen täglich – ein kaum zu bewältigender Aufwand für Behörden, die schon heute nicht allen Hinweisen auf Gewaltdarstellungen im Netz nachgehen können, weil sie häufig unterbesetzt und unterfinanziert sind.
Europol will Chatkontrolle ausweiten
Befürchtungen gibt es auch, dass die Chatkontrolle nach der Verabschiedung auf andere Bereiche ausgedehnt werden könnte. Den Lobby-Recherchen zufolge hat die europäische Polizeibehörde Europol bei der EU-Kommission bereits gefordert, die Onlinekommunikation auch auf terroristische Inhalte hin auszuwerten. Außerdem wollen die Beamt:innen alle Kommunikationsdaten zur Verfügung haben, um sie unter anderem zum Training von Algorithmen zu verwenden.
Wie es aus Regierungskreisen heißt, hat die Bundesregierung Ende September vorgeschlagen, die Regelungen zur Chatkontrolle aus dem Entwurf herauszulösen und gesondert zu diskutieren.
Ein Schreiben der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, über das zuerst das Nachrichtenportal Euractiv berichtete, schlägt hingegen einen anderen Kompromiss vor: Zunächst sollen die Kommunikationsdaten nur auf bereits bekannte Missbrauchsdarstellungen gescannt werden, was technisch einfacher umzusetzen wäre. Der Vorschlag würde für verschlüsselte wie für unverschlüsselte Kommunikation gelten. Das Problem der anlasslosen Massenüberwachung wäre damit aber nicht gelöst.
Als mögliches Verhandlungsdatum im verantwortlichen Ausschuss steht der 19. Oktober im Raum, bislang ist der Punkt auf der Tagesordnung aber nur als vorläufig vermerkt. Erst dann können die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament beginnen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
