Mark Rutte in Washington: Trump setzt Natopartner unter Druck
Der Ruf von Nato-Generalsekretär Rutte als Trump-Flüsterer ist angeknackst. Bei jüngsten Treffen fordert der US-Präsident baldige Unterstützung im Irankrieg.
In der Nato-Zentrale in Brüssel genießt Generalsekretär Mark Rutte einen ganz besonderen Ruf. Der Niederländer gilt als Trump-Flüsterer – als einer der wenigen Europäer, die US-Präsident Donald Trump verstehen und besänftigen können. Entsprechend groß waren die Erwartungen, als Rutte am Mittwoch nach Washington flog, um Trumps neueste Bombe zu entschärfen: die Drohung mit dem Nato-Austritt.
Doch nach der „sehr offenen Diskussion zwischen zwei Freunden“ (Rutte) hängt der Haussegen in der Militärallianz immer noch schief. Trump drohte zwar nicht mehr offen mit dem Austritt der USA. Stattdessen grub „Daddy“, wie Rutte seinen obersten Boss in Washington nennt, wieder die Streitaxt im Kampf um Grönland aus. Und auch der Ärger um den Irankrieg spitzt sich weiter zu.
„Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen“, schrieb Trump nach Ruttes Visite auf seiner Plattform Truth Social. Die Verbündeten sollten sich an Grönland erinnern, das er als „großes, schlecht verwaltetes Stück Eis“ bezeichnete. Rutte war es gelungen, den Grönland-Konflikt zu entschärfen, nun könnte er wieder aufflammen.
Trump sei „eindeutig enttäuscht“ über die Nato und mehrere Partnerstaaten, sagte Rutte dem US-Sender CNN nach seinem offenbar hitzigen Treffen mit Trump. Auf Grönland ging der Niederländer nicht ein. Rutte und Trump hatten bei ihrem Gespräch Stillschweigen vereinbart – ein ungewöhnliches Verfahren, das eigentlich nur dann eingesetzt wird, wenn es wirklich ernste Probleme gibt.
Kritik an Ruttes unterwürfigem Kurs
Kommt es jetzt zum Bruch in den transatlantischen Beziehungen? Trump spiele mit dem Gedanken, US-Truppen aus Spanien oder aus Deutschland abzuziehen, berichtete das Wall Street Journal. So könnten US-Soldaten aus bestimmten Ländern abgezogen werden, die im Irankrieg wenig geholfen hätten, und in Ländern stationiert werden, die die US-Angriffe stärker unterstützt hätten.
Die Nato stecke in der „schlimmsten Krise“ ihrer Geschichte, warnt der frühere US-Botschafter beim Nordatlantik-Pakt, Ivo Daalder. Die letzten sechs Wochen des Irankriegs seien „außerordentlich schädlich“ gewesen, sagte Daalder dem Sender Euronews in Brüssel. Trumps Drohungen hätten die Nato erschüttert und das militärische Beistandsversprechen infrage gestellt.
Auch Ruttes Ruf als „Wunderheiler“ der Nato hat gelitten. Das liegt nicht nur daran, dass sich einige europäische Alliierte wie Spanien den USA widersetzt und die Nutzung ihrer Militärbasen verweigert haben. Es liegt auch am allzu unterwürfigen Kurs des Nato-Generalsekretärs. So hatte Rutte den US-Angriff auf Iran begrüßt und versprochen, Trump bei der Sicherung der Straße von Hormus zu helfen.
Dieses voreilige Versprechen, getroffen noch vor Beginn der Waffenruhe, fällt nun auf die Alliierten zurück. Mehrere Länder – darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada – haben sich tatsächlich bereit erklärt, zur „Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus beizutragen“. Doch wie dieser Beitrag aussehen kann und welche Rolle die Nato dabei spielt, ist völlig offen.
Merz erteilt Trumps Forderungen eine Absage
Trumps Forderung nach Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen militärischen Kapazitäten in den nächsten Tagen käme einem Ultimatum gleich, hieß es laut Spiegel von mehreren europäischen Diplomaten nach Ruttes Treffen mit Trump.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem derweil eine Absage erteilt. „Von uns sind innerhalb weniger Tage keine Entscheidungen zu erwarten“, sagte Merz am Donnerstag bei einem Pressestatement. Er habe in seinem Telefonat mit Trump am Mittwoch nochmals klargemacht, dass die Bundesregierung nach Friedensschluss zur Unterstützung bereit sei. Voraussetzungen dafür seien ein internationales Mandat, am besten vom UN-Sicherheitsrat, und ein Beschluss des Bundestags.
Merz kündigte zudem an, dass Deutschland direkte Gespräche mit dem Iran wieder aufnehmen werde. Und er kritisierte das Vorgehen Israels im Libanon: „Die Härte, mit dem Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als ganzes zum scheitern bringen.“
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