Marathon-Sitzung im US-Kongress: Finden Trumps umstrittene Haushaltspläne eine Mehrheit?
Das von US-Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz hängt weiter in der Schwebe. Auch Ex-Buddy Elon Musk schießt scharf dagegen.
Ob Trumps umstrittene Haushaltspläne dann jedoch die nötige Mehrheit erhalten, blieb unklar. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei, dass das Gesetz verabschiedet werde: „Niemals, bis wir abstimmen.“ Trump hat den 04. Juli als Frist gesetzt.
Die Republikaner können sich sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus nicht mehr als je drei Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben. Kritiker in Trumps Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch das Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab, weil es ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen.
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
Sollte das Gesetz letztlich den Senat passieren, müsste es wegen der Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Auch hier sind die Abgeordneten uneins über die Pläne, die im Kern eine Verlängerung von Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vorsehen. Darüber hinaus sollen aber auch noch zusätzliche Milliardenbeträge für das Militär, den Grenzschutz und Trumps Kampf gegen die Einwanderung sowie die Umsetzung anderer Wahlversprechen freigegeben werden. Im Gegenzug soll unter anderem bei der staatlichen Krankenversicherung für Ältere und Einkommensschwache sowie bei Lebensmittelhilfen und Klimaschutzmaßnahmen gespart werden.
Ex-Trump-Buddy Elon Musk wettert gegen das Gesetz
Tech-Milliardär Elon Musk äußert sich in einer Reihe von Social-Media-Posts gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz – und spricht dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus. „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“, schrieb er auf der Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“
In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche „Einheitspartei“ der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party gegründet.“ Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
Der Streit zwischen ihm und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.
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