Machtwechsel in Litauen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl
In Litauen wollen die Sozialdemokraten und ihre Parteichefin Vilija Blinkeviciute ein Mitte-Links-Bündnis eingehen und die Konservativen ablösen.
dpa | Das baltische EU- und Nato-Land Litauen steht vor einem Machtwechsel. Nach einem klaren Erfolg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl will deren Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė ein Mitte-Links-Bündnis bilden. „Wir, die Sozialdemokraten, haben einen historischen Sieg errungen“, sagte Blinkevičiūtė am Montag. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Vilnius holte ihre Partei in beiden Wahlrunden insgesamt 52 der 141 Sitze im Parlament – und damit 39 mehr als bei der vorherigen Wahl vor vier Jahren.
Gemeinsam mit der Partei Für Litauen (14 Sitze) und dem Bund der Bauern und Grünen (8 Sitze) wollen die Sozialdemokraten die bisherige Koalition der regierenden konservativen Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė ablösen. Die geplante Dreier-Koalition würde auf eine knappe Mehrheit im Parlament kommen, in dem auch noch die neu gegründete populistische Partei „Morgenröte von Nemunas“ (20 Sitze) vertreten ist. Zudem gelang auch noch mehreren kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten der Sprung in die Volksvertretung Seimas.
Kurs auf neue Innen- und Sozialpolitik
Ein Regierungswechsel würde in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Viele Litauer sind besorgt wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten. Dies machten die Sozialdemokraten zu ihrem Kernthema im Wahlkampf – sie wollen unter anderem die Renten erhöhen und Sozialleistungen verbessern.
Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten. Für Sicherheit und Verteidigung müssten so viele Mittel bereitgestellt werden, wie benötigt werden, sagte Blinkevičiūtė. Die Militärausgaben sollen demnach weiterhin über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Exponierte Lage an Nato-Ostflanke
Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.
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