Machtwechsel in Chile: José Antonio Kast, auf den Spuren Pinochets

Chiles rechtsextremer Präsident hat sein Amt angetreten und eine „neue Ära“ angekündigt. Seine ersten Amtshandlungen richten sich gegen Migrant*innen.

José Antonio Kast und seine Frau Maria Pia Adriasola bei der Amtseinführung in Santiago am Mittwochabend Foto: Gustavo Garello/ap/dpa

Der Rechtsextreme José Antonio Kast hat das Amt als chilenischer Präsident angetreten. Der Linke Gabriel Boric, der wie bei seinem Antritt vor vier Jahren keine Krawatte trug, hängte seinem Nachfolger bei der Zeremonie im Nationalkongress in Valparaíso am Mittwoch die Präsidentenschärpe um.

Die Schärpe von Kast ist anders als die seiner Vorgänger mit dem Nationalwappen bestickt – zuletzt hatte Diktator Augusto Pinochet dieses Symbol getragen. Anwesend waren außerdem der rechtslibertäre argentinische Präsident Javier Miliei, der Kast herzlich umarmte, die venezolanische Oppositionspolitikerin Corina María Machado und Flávio Bolsonaro, der Sohn des brasilianischen rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Brasiliens amtierender linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte seine Teilnahme ab.

Es ist das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990), dass ein Rechtsextremer das Präsidentschaftsamt in Chile übernimmt. José Antonio Kast vereidigte im Rahmen der etwa einstündigen Zeremonie im Kongress seine 24 Minister*innen. Kasts Kabinett ist von rechten Schlüsselfiguren, Technokraten und wirtschaftsnahen Persönlichkeiten geprägt.

Innenminister ist Claudio Alvarado, der schon unter dem früheren Präsidenten Sebastián Piñera dem Kabinett angehörte. Finanzminister ist der Ökonom Jorge Quiroz, der für Deregulierung und niedrigere Unternehmenssteuern steht. Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte sowie das Verteidigungsministerium übernehmen Fernando Barros und Fernando Rabat, ehemalige Anwälte von Augusto Pinochet. Als Frauenministerin vereidigte Kast Judith Marín, eine evangelikale Abtreibungsgegnerin.

Kasts „neue Ära“ – Hetze gegen Mi­gran­t*in­nen

Am Mittwochabend trat Kast gemeinsam mit seiner Ehefrau Pía Adriasola auf den Balkon des Regierungspalasts La Moneda, in dem er auch mit seiner Familie wohnen wird, und richtete seine erste Ansprache an die Chilen*innen. Das Regierungsgebäude wurde mit den Farben der chilenischen Flagge angestrahlt: blau, weiß und rot. Hunderte An­hän­ge­r*in­nen versammelten sich auf der Plaza de la Constitución, schwenkten Flaggen und sangen die Nationalhymne.

„Heute Abend haben wir die Chance, eine neue Ära für Chile einzuläuten. Eine Ära der Ordnung, Freiheit und Gerechtigkeit“, sagte Kast. Er betonte wie schon in seinen vergangenen Ansprachen, dass Chile eine „Notstandsregierung“ brauche, Ordnung und eine starke Hand. Immer wieder sprach er von der Bedeutung der Familie, von Gott und dem Vaterland.

Außerdem zeichnete er ein klares Feindbild von irregulär eingereisten Mi­gran­t*in­nen als „Chiles Gegner“. „Es sind Chiles Gegner, die unsere Grenzen verletzt haben, um Straftaten zu begehen, andere auszubeuten oder unser Land in ein Niemandsland zu verwandeln“, sagte er, während seine An­hän­ge­r*in­nen klatschten und jubelten.

Noch vor seiner Ansprache unterzeichnete Kast die ersten sechs Dekrete. Diese betreffen hauptsächlich die Überwachung und Militarisierung der Grenzübergänge im Norden des Landes, um irreguläre Migration zu kontrollieren. Eines der Dekrete trägt den Titel „Plan Escudo Fronterizo“ (Plan Grenzschild) und weist das Verteidigungs- und das Innenministerium an, innerhalb von 90 Tagen gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um irreguläre Einwanderung zu verhindern.

International intensiv rechts vernetzt

Kast vermied Aussagen zu Themen wie Abtreibung oder den Rechten von LGBTIQ-Personen. In der Vergangenheit hat er sich jedoch wiederholt gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen Verhütungsmittel ausgesprochen.

Bis 2024 stand er zudem an der Spitze des internationalen rechtskonservativen Netzwerks Political Network of Values, und er steht der katholischen Schönstatt-Bewegung nahe. Am feministischen Kampftag, dem 8. März, demonstrierten 500.000 Menschen in Santiago Straßen – auch aus Protest gegen den neuen Präsidenten.

Auf internationaler Ebene hat Kast früh politische Signale gesetzt und den Schulterschluss mit rechtsextremen und rechtslibertären Regierungen gesucht. Seine erste Auslandsreise führte ihn nach Buenos Aires zu Präsident Javier Milei, kurz darauf traf er auch den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, dessen harte Sicherheitspolitik Kast wiederholt als Vorbild genannt hat.

In Europa suchte er den Kontakt zu führenden Figuren der europäischen Rechten, darunter die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Am vergangenen Wochenende reiste Kast schließlich nach Florida zum von US-Präsident Donald Trump ausgerichteten „Shield of the Americas Summit“ in Miami, einem Treffen ideologisch nahestehender lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs. Kast positionierte sich demonstrativ an der Seite von Trump.