Machtübernahme der Huthis im Jemen: UN-Sicherheitsrat verurteilt Vorgehen

Die schiitischen Aufständischen im Jemen haben das Parlament aufgelöst. Nun fordert die UNO die Rebellen auf, sich an Friedensgesprächen zu beteiligen.

Unterstützer der Huthis mit der jemenitischen Flagge in Sanaa. Bild: dpa

NEW YORK ap | Der UN-Sicherheitsrat hat die schiitische Huthi-Miliz im Jemen dazu gedrängt, die Macht abzugeben. In einer einstimmig angenommenen Resolution hieß es am Sonntag, die Rebellen müssten sich umgehend aus den Regierungsinstitutionen zurückziehen und in Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise treten. Vor dem Votum hatte die Miliz erklärt, sich dem internationalen Widerstand gegen ihre Machtübernahme in Sanaa nicht beugen zu wollen.

Die Huthi-Rebellen müssten „sofort und ohne Bedingungen mit gutem Glauben“ an Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung teilnehmen, heißt es in der Resolution. Bei den Verhandlungen aller Konfliktparteien müsse dann über ein Verfassungsreferendum sowie über Wahlen abgestimmt werden. In dem Resolutionstext wird die Miliz zudem dazu aufgefordert, die Kontrolle über die Institutionen des Landes abzugeben und Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi, seinen Ministerpräsidenten und weitere Kabinettsmitglieder aus dem Hausarrest freizulassen.

Eingebracht wurde der Text von Großbritannien und Jordanien. Darin ist auch von möglichen „zusätzlichen Maßnahmen“, also möglichen Sanktionen, die Rede. Dafür wäre aber eine weitere Resolution nötig. Damit geht die Resolution nicht so weit, wie es die Golfmonarchien am Samstag gefordert hatten. Nach Angaben westlicher Diplomaten lehnte unter anderem Russland Sanktionen ab.

Der Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman angehören, war am Samstag in Riad zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Anschließend bezeichnete der Rat das Vorgehen der Huthi-Miliz im Jemen als „Putsch“ und forderte den UN-Sicherheitsrat deshalb auf, Strafmaßnehmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta zu beschließen. Dieses sieht Wirtschaftssanktionen oder sogar militärische Gewalt vor.

Der Sprecher der schiitischen Huthi-Miliz hatte noch am Sonntag eine Übergabe der Macht abgelehnt. „Das jemenitische Volk wird vor keinen Drohungen zurückweichen“, sagte Mohammed Abdessalam am Sonntag wenige Stunden vor dem Votum. Die jemenitische Bevölkerung befinde sich in einem „Prozess der Selbstbestimmung" und lasse sich von keiner ausländischen Macht bevormunden. Forderungen nach einem Machtverzicht bezeichnete er als "Erpressung“, die Schließung vieler Botschaften als „Ausdruck von Panik“.

Die schiitischen Kämpfer hatten im September die Hauptstadt Sanaa eingenommen, im Januar stürmten sie den Präsidentenpalast und weitere Regierungsgebäude. Daraufhin traten der Präsident und die Regierung zurück. Anfang Februar löste die Miliz das Parlament auf und bildete einen Präsidentschaftsrat, der für zwei Jahre eine Regierung bilden soll. Ein sogenannter Nationalrat soll das Parlament ersetzen. Seitdem wuchs der Druck auf die Rebellen, die Macht wieder abzugeben.

Das Land auf der arabischen Halbinsel wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ali Abdullah Saleh im Jahr 2012 von Gewalt und schweren politischen Unruhen erschüttert. Seit der Machtübernahme durch die Huthis wächst nun die Sorge vor einem Bürgerkrieg.

Angesichts der unsicheren Lage schlossen bereits mehrere westliche und arabische Länder ihre diplomatischen Vertretungen in Sanaa, darunter auch Deutschland. Am Sonntag erklärte auch das japanische Außenministerium, dass die Botschaft in Sanaa wegen der „sich verschlechternden Sicherheitslage“ geschlossen worden sei. Das Personal wurde nach Katar gebracht.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben