Machtkampf in Sudan: Lage in Khartum spitzt sich zu

Eine neue Protestbewegung in Sudan fordert die Wiederherstellung der 2019 beendeten Militärherrschaft. Die zivile Regierung steht unter Druck.

Khartum am Samstag: Sieht aus wie Protest für die Demokratie, will aber das Gegenteil Foto: Marwan Ali/ap

BERLIN taz | Scheitert Sudans Demokratisierung? Eine Konfrontation zwischen der zivilen Übergangsregierung, die das Land zur Demokratie führen soll, und ­Anhängern einer Rückkehr zur Militärregierung spitzt sich in der Hauptstadt Khartum zu. Die Polizei sprengte am ­Montagmittag unter Einsatz von Tränengas eine Sitzblockade durch Armeeanhänger vor dem Amtssitz des zivilen Premierministers ­Abdallah Hamdok. Doch deren Protestcamp bleibt bestehen, und sie wollen weiter den Sturz der Übergangsregierung.

Die Demonstranten wollen den Sturz der Übergangsregierung. Hamdok sprach auf einer Sondersitzung der Regierung von der „schlimmsten Krise“ seit der Revolution von 2019.

Im April 2019 hatte Sudans Militär nach monatelangen Massenprotesten den seit 1989 regierenden Militärdiktator Omar Hassan al-Bashir abgesetzt. Die hohen Generäle und die Demokratiebewegung bildeten danach eine gemeinsame Übergangsregierung für zunächst drei, dann fünf Jahre bis zu freien Wahlen, die aktuell für Ende 2023 anvisiert sind. Es gibt eine Technokratenregierung unter dem zivilen Premierminister Hamdok und einen „Souveränitätsrat“ unter Führung von General Abdelfattah al-Burhan, der die Regierung überwacht.

Der Vereinbarung zufolge übergibt General Burhan im Juni 2022 sein Amt an einen Zivilisten. Je näher dieser Termin rückt, desto vernehmlicher wehrt sich Sudans militärisches Establishment gegen den drohenden Machtverlust.

Generäle mit Privatfirmen und Privatarmeen

Denn trotz des Umsturzes von 2019 dominiert das Militär immer noch Sudans Politik und Wirtschaft – der Verteidigungshaushalt frisst 22 Prozent des Staatshaushaltes für 2021, Unternehmen unter Militärkontrolle machen 80 Prozent des Staatssektors aus und entziehen sich der Regierungskontrolle, wie Premierminister Hamdok beklagt hat.

Wichtige Generäle unterhalten nicht nur Firmen, sondern Privatarmeen und entziehen diese der Integration aller bewaffneten Streitkräfte in die Armee. So besteht General Daglo Hametti, Vizepräsident des Souveränitätsrates, auf der Autonomie seiner Miliz Rapid Support Forces (RSF), die aus den für Massaker verantwortlichen Janjaweed-Milizen in Darfur hervorgegangen sind.

Solche Kräfte, ebenso wie die zu Zeiten Bashirs politisch einflussreichen Islamisten, machen nun gegen die Regierung Hamdok mobil. Sie regen sich über Bestrebungen auf, Exdiktator Bashir doch noch an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, und nutzen vor allem aus, dass die Wirtschaftslage der Bevölkerung unverändert schlecht ist.

Steigende Brotpreise waren der Auslöser der Proteste gegen die Bashir-Diktatur Ende 2018 gewesen. Seit Januar 2021, als die Jahres­inflationsrate auf über 300 Prozent stieg, kommt es erneut zu Demonstrationen.

Die Regierung hat sich internationalen Kreditgebern angenähert, aber nachdem sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am 29. Juni ein gigantisches Hilfsprogramm vereinbarte, als deren Bedingung sie die Benzinpreissubventionierung beendete und die Inflation auf über 400 Prozent trieb, kam es in Khartum zu breiten Protesten unter dem alten arabischen Revolutionsmotto „Das Volk will den Sturz des Regimes“.

Schon damals wurde die Hand der Generäle hinter den Protesten vermutet, auch weil der Protesttag des 30. Juni der Jahrestag von Bashirs Militärputsch von 1989 ist.

Wirtschaftsblockaden und ein Putschversuch

Im September begannen Demonstranten, die Straße aus Sudans Hauptstadt Khartum zum wichtigsten Exporthafen Port Sudan am Roten Meer zu blockieren. Kurz darauf, am 21. September, erklärte die Regierung, sie habe einen Putschversuch „einer Gruppe von Offizieren der Streitkräften und Zivilisten des alten Regimes“ vereitelt.

General Hametti sagte daraufhin, die Regierung ignoriere die „Unzufriedenheit des Volkes“, und die Blockaden weiteten sich aus: auf den Flughafen von Port Sudan und die Ölpipeline, die Ölexporte aus Sudan und Südsudan ans Rote Meer bringt.

Seitdem wird der Machtkampf wieder auf der Straße ausgetragen. Tausende demonstrierten am 30. September in Khartum gegen das Militär. Am 15. Oktober folgte die Gegendemonstration von Anhängern der Armee, die einen Militärputsch fordern – unterstützt von mehreren Ministern der zerstrittenen Regierung. Zugleich forderte General Burhan den Premierminister Hamdok auf, die Regierung aufzulösen – der weigerte sich.

Nun hat die Polizei vorerst zurückgeschlagen. Aber der Showdown kommt erst noch. Der Protest der Armeeanhänger geht weiter, und am Donnerstag will die frühere Demokratiebewegung „eine Million Menschen“ auf die Straße bringen, um eine Restauration der Militärherrschaft zu verhindern.