Machtkampf in Ägypten: Mursis Dekret ist vom Tisch
Der Präsident erfüllt eine zentrale Forderung der Opposition und zieht sein Dekret zurück. An dem Termin des Verfassungsreferendums am 15.12. hält er aber fest.
KAIRO taz | Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat im politischen Konflikt mit der Opposition einen Rückzieher gemacht. Nach einem zehnstündigen Treffen zwischen der Regierung mit Teilen der Opposition und 40 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nahm er Samstagnacht sein präsidiales Verfassungsdekret vom 22. November zurück und ersetzte es durch ein neues. Damit ist das Dekret, mit dem seine Entscheidungen nicht mehr gerichtlich anfechtbar waren, vom Tisch. An dem Termin des umstrittenen Verfassungsreferendums am 15. Dezember hält Mursi aber fest.
Damit erfüllt er zwar eine Schlüsselforderung der Opposition, ignoriert aber die Forderung, das Referendum zu verschieben und Teile des Verfassungsentwurfes neu zu verhandeln. Noch Stunden zuvor hat Regierungschef Hischam Kandil in Aussicht gestellt, dass am Ende des nationalen Dialogs der Termin für den Verfassungsentwurf verschoben werden könnte.
Wörtlich sagte der Ministerpräsident auf Al-Mehwar TV: Mursi habe „keine Einwände, das Referendum zu verschieben“. Doch am Ende des Treffens am Samstag, das von dem größten Oppositionsblock, der Nationalen Rettungsfront, aber auch von den Tahrir-Aktivisten der 6.-April-Bewegung boykottiert wurde, war davon nicht mehr die Rede.
Eine offizielle Antwort der Opposition lässt bisher auf sich warten. Deren wichtigste Politiker wie Mohamed ElBaradei und die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahi und Amr Musa zogen sich am Sonntag zu einem mehrstündigen Treffen zurück, um ihre Antwort zu koordinieren. Aber es gibt erste Hinweise, dass sich die Opposition mit Mursis Schritt nicht zufrieden gibt.
Aufforderung zum Widerstand
ElBaradei hat bereits über Twitter aufgerufen, sich gegen das neue Präsidentendekret zu stellen. Khaled Dawood, einer der Sprecher der Rettungsfront, erklärte, dass die Annullierung des ursprünglichen Präsidentendekrets inzwischen relativ wenig Bedeutung habe.
„Eine unsrer Hauptforderungen ist es, das Referendum zu verschieben. Darauf nicht einzugehen, wird zu mehr Konfrontation führen“, sagte auch ein nicht namentlich genanntes hochrangiges Mitglied der Nationalen Rettungsfront der staatlichen Nachrichtenagentur. Ahmad Maher, prominentes Mitglied der 6.-April-Bewegung, sagte: „Nichts hat sich geändert, außer dass ein diktatorisches Dekret des Präsidenten eingefroren wurde. Alle Konsequenzen daraus sind noch gültig“.
Zuvor hatte sich auch das Militär eingeschaltet. „Wir unterstützen den Ruf für einen nationalen Dialog, um einen Konsens zu erreichen, der alle Teile der Nation einigt“, heißt es auf der Facebook-Seite der Armee. Eine Linie, die auch der Sprecher Mohammed Ali wiederholte und mit einer Warnung verband: „Die Armee wird nicht erlauben, dass die Gewalt weitergeht“, erklärte der Armeesprecher.
Die Armee will sich nicht auf eine Seite stellen
Damit stehen beide, Präsident und Opposition, unter Druck, eine Verhandlungslösung zu finden. Zuvor hatte der Präsident noch ein weiteres Dekret angekündigt, das der Armee die gleichen Rechte wie der Polizei bei der Festnahme von Zivilisten gibt. Dieses Dekret soll bis zu den Parlamentswahlen in Kraft bleiben, die spätestens zwei Monate nach Ratifizierung der Verfassung stattfinden sollen.
Doch sowohl die Polizei als auch die Armee und selbst die Republikaner-Garde, die für den Schutz des Präsidentenpalasts zuständig ist, verrichten ihrer Arbeit nur halbherzig und betonen immer wieder, dass sie im politisch zweigeteilten Ägypten nicht auf einer Seite stehen, sondern lediglich für den Schutz öffentlicher Gebäude zuständig sind.
Wie prekär die politische Lage in Ägypten gerade ist, zeigt auch eine Erklärung von Jusri Hamad, dem Sprecher der salafistischen El-Nur-Partei. „Sollte dem Präsidenten Mohammed Mursi etwas zustoßen, werden wir uns sofort zu einer islamischen Revolution erheben und auf dem Boden Ägyptens einen islamischen Staat errichten.“
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