Luftangriff von Kundus: Kein Dienstvergehen des Oberst

Die Bundeswehr wird keine Disziplinarmaßnahmen gegen Oberst Klein einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen.

Es soll keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen von Oberst Klein geben. Bild: dpa

BERLIN/KOBLENZ apn | Nach der Bundesanwaltschaft hat nun auch die Bundeswehr die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des tödlichen Luftschlags von Kundus beendet. Es haben sich keine "Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen" ergeben, wie die Bundeswehr am Donnerstag mitteilte. Es wird also keine Disziplinarmaßnahmen gegen den Offizier geben.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 16. April das Ermittlungsverfahren gegen Klein wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 auf zwei von Taliban entführte Tanklaster im Kundus-Fluss eingestellt. Bei dem Angriff gab nach offiziellen Angaben 102 Tote und Verletzte.

Nach Auffassung des Gerichts verstieß Kleins Handeln nicht gegen das Völkerrecht oder das allgemeine Strafrecht. Die Soldaten könnten wegen der Tötung von Zivilisten nicht strafrechtlich verfolgt werden, solange dies im Rahmen "völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen" geschehe, hatte die Bundesanwaltschaft diese Entscheidung begründet.

Hierauf hatte der Inspekteur des Heeres die zuständige Wehrdisziplinar-Anwaltschaft beauftragt, Vorermittlungen aufzunehmen und zu prüfen, ob das Handeln von Herrn Oberst Klein dienstrechtlich zu beanstanden sei. Gegenstand der Prüfung war, ob Klein mit seinem Handeln im Rahmen der ISAF-Mission gegen die damals gültigen nationalen wie internationalen Einsatzregeln verstoßen hat. Ein Verstoß wurde nicht festgestellt.

Comments

[Gerhard Lange]

"Dienstvergehen"

Im Zusammenhang mit diesem Massaker von einem

Dienstvergehen zu reden, kommt einer Verharmlosung

der Geschehnisse gleich. Ich habe daher auch kein

anderes Ergebnis erwartet.

Ein AFP-Korrespondent beschreibt das "Dienstvergehen" als ein »Horror-Inferno«: »Der

Gestank von verkokeltem Fleisch hängt am frühen

Freitagmorgen über den Ufern des Flusses Kundus.

Überall liegen zerfetzte Leichen von Dorfbewohnern.«

Während Einheimische noch am selben Tag in

einem eilig ausgehobenen Massengrab ihre Toten bestatteten, kämpften Dutzende Verletzte in einem

Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Kundus um ihr

Leben. Die Flure der Klinik waren überfüllt mit den

Opfern des Angriffs. Viele wurden mit schwersten

Brandwunden eingeliefert, bei vielen lagen die

Muskeln frei.

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/massaker4.html

[Sammael]

Endlich... endlich wurde eine Selbstverständlichkeit bestätigt! Endlich wurde ein Offzier der seine Truppen schützen wollte und auf den eine beispiellose mediale und teilweise politische Hexenjagd veranstaltet wurde rehabilitiert. Rehabilitiert für etwas , wofür er den Auftrag hatte nämlich unter anderem auch feindliche Taliban zu bekämpfen!

[bigbull]

Das war nicht anders zu erwarten.

Ein Offizier der deutschen Armee kann keine

Fehler machen.

[Werner E. Simon]

Ganz kurz und nur das:

Nun ist der Mörder frei, und wird sich

noch für seine Tat befördert werden!

Werner E. Simon

[Charlot]

Das Ergebnis zeigt in erschreckender Weise, wie schnell die Werte einer bürgerlichen Zivilgesellschft durch Krieg verwüstet werden. Wie gefährlich das werden kann, wissen wir aus der Geschichte. Die Menschen wollen diesen Krieg nicht , genau aus diesem Grund. Die Zerstörung demokratischer Werte hat damit angefangen, dass grün/rot/schwarz/gelb diesen Krieg gegen das Volk angefangen und immer wieder fortgesetzt haben und uns dabei jedesmal belogen haben, wie wir inzwischen wissen.

Auch die Tatsache, dass deutsches Wirtschaftswachstum großteils von Rüstungsexporten profitiert und dafür natürlich Kriege gebraucht werden, hatten wir alles schon einmal. Frage: Wieviel Zerstörung braucht das Land dieses Mal, bevor es umkehrt?