Lügen und Politikverdrossenheit: Sag jetzt nix, ich weiß Bescheid
Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland.
Nun stimmt es natürlich: Was haben die uns unverblümt beschissen und belogen. Ein Abkommen haben sie uns versprochen, in Buchstaben: Abkommen. Und dann sollte endlich dies und das geregelt werden: Dass die Amis die Deutschen nicht mehr so bespitzeln zum Beispiel („No Spy“) oder dass sie es zumindest nicht mehr gar so offiziell tun. Damals, im Wahlkampf 2013 kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen, behauptete die ansonsten in Überwachungsfragen gelangweilte deutsche Bundesregierung zur allgemeinen Lageberuhigung, die US-Seite hätte ein solches Abkommen angeboten. Das war gelogen. Was bitte? DASKANZLERAMTHATGELOGEN?
Wir werden daraus Schlüsse ziehen müssen.
Denn hängt das nicht mit dieser ganzen Politikverdrossenheit zusammen? In Bremen ging gerade wieder niemand mehr zur Wahl, und wenn doch, dann um wie immer den Spitzenkandidaten der SPD zu wählen, der – Deckname Böhrnsen – zwar am Sonntag noch Bürgermeister werden wollte, aber am Montag plötzlich doch nicht mehr – obwohl er bei der Wahl zwar die meisten Stimmen erhalten hat, aber für seinen Geschmack offenbar noch nicht genügend. Jetzt wird da bestimmt irgend so ein Sozi Bürgermeister, den allerdings niemand dazu wählen konnte. Ja werden wir denn eigentlich nur noch verarscht?
Es hat sich, historisch betrachtet, als heilvolle Erfahrung erwiesen, davon auszugehen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“
„Es war die Hand Gottes.“
„I did not have sexual relations with that woman.“
„Ich habe niemals gedopt.“
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Oder auch einfach: „Nein.“
Selbst die wunderbarsten Lügen der Welt beweisen: Selten war es für die Belogenen wirklich überraschend, als sich später einmal herausstellte, dass sie betuppt worden waren. War es nicht immer schon die Lüge, die wir scharf verurteilten, aber die Notlüge, die wir dann doch klammheimlich tolerierten?
Die Notlüge ist eine Institution. Politisch ist sie geachtet. Sie gehört zum rituellen Kern der politischen Kommunikation. Das Schöne an ihr: Jeder weiß um sie.
Dass etwa Schulden, wie es eine linke Lebenslüge („Theorie“) sagt, dadurch bekämpft werden können, noch mehr Schulden zu machen, ist solch eine politische Notlüge. Unfug, aber nützlich.
Nun genießt ausgerechnet in diesen Tagen, in denen so viel Schleierhaftes publik wird (Selektorenlisten, Sturmgewehre und so), die Lüge keine besondere Popularität. Das liegt vorwiegend daran, dass quasi täglich Kanzleramtsminister ihrer überführt werden.
Das hat ja durchaus auch eine gute Funktion. Wenn Lügenbolde in der Politik ertappt werden, finden viele Menschen ja durchaus Gefallen an der doch funktionierenden Demokratie. Aber im Ernst: Darf denn heute wirklich noch jemand schwer überrascht tun, dass der Bundesregierung das Zustandekommen eines sogenannten No-Spy-Abkommens schon damals genauso schnuppe war wie heute? Und dass die SPD in Bremen die Armut bekämpfen will, die sie seit 69 Jahren mit verursacht – eine Neuigkeit?
Wie sehr sich ein Völkchen verschaukeln lässt, hat nicht nur mit dem Mut des Lügners, sondern stets auch mit dem Völkchen zu tun. Und so, wie wir heute mal glauben mögen, man könne den Kapitalismus mit dem Keynesianismus besiegen, so glaubt wohl die Mehrheit der Deutschen auch, dass Angela Merkel nur aus den richtigen Gründen ein bisschen schummeln wird. Das ist zwar falsch, aber immerhin nicht gelogen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
