Lübecks SPD zum Flughafen: "Wir brauchen einen Plan B"
SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt ist eingeknickt und will den Lübecker Flughafen doch nicht abwickeln. Stattdessen, sagt er, sollen weitere Millionen fließen.
taz: Herr Reinhardt, in einem gemeinsamen Antrag wollten die Fraktionen der SPD und der Grünen den Bürgermeister beauftragen, den Flughafen abzuwickeln. Wieso sind Sie jetzt doch eingeknickt?
Peter Reinhardt: Das sind wir nicht, das haben die Medien nicht richtig wiedergegeben. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir den Antrag noch ändern müssen. Da gab es eine etwas unglückliche Formulierung, und zwar, dass der Bürgermeister beantragen solle, die Betriebspflicht aufzuheben.
Was bedeutet das?
Der technische Angestellte ist Vorsitzender der Lübecker SPD-Bürgerschaftsfraktion und deren finanzpolitischer Sprecher.
Die Stadt muss den Flughafen noch bis zu zwei Jahre weiter betreiben, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Aber die Aufhebung dieser Pflicht soll natürlich erst beantragt werden, wenn die Gespräche mit den interessierten Investoren zu Ende sind. Darüber werden wir noch reden und es in geänderter Form einbringen.
Und daran, dass die Bürgerschaft ein Abwicklungskonzept vorlegen soll, halten sie fest?
Das ist richtig. Wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass sich kein Investor findet. Darum fordern wir einen entsprechenden Bericht.
Nun wollen Sie aber dem Vorschlag des Bürgermeisters zustimmen, weitere vier Millionen Euro zu investieren. Lübeck ist hoch verschuldet. Wovon soll die Stadt das bezahlen?
Das habe ich nur unter Vorbehalt gesagt. Wir wollen den Ausbau nicht blockieren, denn wenn sich kein Investor findet, wären die bisherigen Investitionen in den Flughafen verloren. Wir werden aber keinen Kredit mittragen, der den städtischen Haushalt belastet.
Woher soll das Geld dann kommen?
Der Bürgermeister muss sehen, wie er das regelt. Dafür muss er geradestehen. Meinetwegen kann er einen Privatkredit aufnehmen. Oder Bund und Land beteiligen sich am Flughafen.
Dass Bürgermeister Bernd Saxe den Ausbau aus seiner Privatschatulle bezahlt, ist ja eher unwahrscheinlich. Letztlich bleibt es doch wieder an der Stadt hängen.
Nein, wenn Bund und Land die Anteile übernehmen würden, dann müsste die Stadt ja keinen Kredit zurückzahlen. Der Haushalt wäre davon also nicht betroffen.
Die Stadt erstattet dem neuseeländischen Investor Infratil, der sich aus dem Flughafen zurückgezogen hat, nun den Kaufpreis, sämtliche Investitionen sowie die Verluste. Das sind insgesamt rund 26 Millionen Euro. Was geschieht, wenn ein neuer Investor das nach ein paar Jahren auch so macht?
Da muss man natürlich sehen, dass so eine Ausstiegsklausel nicht wieder in den Vertrag geschrieben wird.
Wieso sagen Sie nicht einfach konsequent: Okay, wir führen den Flughafen bis 2010, so lange sind wir dazu verpflichtet, aber dann ist Schluss?
Die Experten sind der Meinung, dass der Flughafen sich rechnet. Wir wollen die Gespräche jetzt erst einmal ordnungsgemäß zu Ende bringen. Aber wenn sich dann niemand gefunden hat, müssen wir rückabwickeln.
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