Lokalwahl in Bosnien-Herzegowina: Probe für das Miteinander in Mostar

Jahrelang haben nationalistische Parteien die Spaltung der Stadt zwischen Kroaten und Bosniaken für sich genutzt. Nach 12 Jahren finden Wahlen statt.

Die Brücke in Mostar wurde nach dem Krieg wieder aufgebaut, doch die Bevölkerung bleibt getrennt Foto: Kemal Softic/ap

MOSTAR taz | Für alle Bewohner um die 30 Jahre oder jünger, wird es das erste Mal sein, dass sie an diesem Sonntag bei einer Lokalwahl in Mostar abstimmen können. Sie haben nun das Recht, Einfluss auf den Gang der Dinge in der Hauptstadt der Region Herzegowina zu nehmen. Der Weg zu den ersten Wahlen seit 12 Jahren wurde durch eine Einigung zwischen der führenden Partei der bosnischen Kroaten, der HDZ BiH, und jener der Bosniaken, SDA, im Juni gebahnt.

Viele werden vom Ausland aus abstimmen, denn allein im letzten Jahr sollen 70.000 junge, gut ausgebildete Menschen aus Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union abgewandert sein. Viele von ihnen kommen aus Mostar.

Die Frustration über die politischen Verhältnisse in der zwischen Kroaten und Bosniaken geteilten Stadt spielen dabei sicherlich eine Rolle. Der Krieg 1993 hat die Stadt zerstört: Die Angriffe kroatischer Truppen und ihrer Artillerie konnte kaum ein Haus im Ostteil der Stadt überstehen, im Westteil wurde eine brutale ethnische Säuberung durchgeführt, bei der alle Nichtkroaten vertrieben wurden.

Zwar wurde die in dieser Zeit zerstörte Brücke „Stari Most“ wieder restauriert, doch sie hat ihren Geist, den osmanisch und damit bosniakisch geprägten Osten mit dem jetzt vor allem katholisch geprägten Westen zu verbinden, verloren. Im Osten herrschte bisher die bosniakische Nationalpartei SDA, im Westen die kroatische Nationalistenpartei HDZ.

Getrennte Müllabfuhr, getrennte Fußballvereine

Diese Parteien wachen über „ihren“ Stadtteil. Die nach dem Krieg mit EU-Geldern wieder aufgebaute Infrastruktur ist zweigeteilt: das Elektrizitätssystem, die Wasserversorgung, das Gesundheitssystem, die Müllabfuhr, das Schulsystem. Auch gibt es zwei Universitäten, und zwei Fußballvereine.

Hinzu kommt, dass die Katholiken jederzeit einen kroatischen Pass erhalten können und damit frei in der EU Arbeit aufnehmen können. Die Bosniaken haben es mit dem bosnischen Pass schwerer. Beide Parteien regierten lange ohne die Durchführung von Wahlen, es entstanden korrupte Klientelsysteme.

Das wollen viele Menschen in Mostar ändern. Vor allem im bosniakischen Ostteil der Stadt ist so wie auch in der Hauptstadt Sarajevo und im nordöstlichen Tuzla eine nichtnationalistische, bürgerliche und proeuropäische Kultur entstanden, junge Politiker haben Parteien gegründet. Überall in Mostar hängen die Wahlplakate mit dem Bild von Irma Baralija, die vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Lokalwahl erst möglich gemacht hat.

Die Herrschaft der SDA-Partei ist angekratzt, das Bündnis aus Sozialdemokraten und Nasa Stranka (Unsere Partei) ist nicht nationalistisch, auch andere Kleinparteien streben einen grundsätzlichen Wandel an – einen Wandel auch in ganz praktischen Dingen, etwa wenn wieder einmal der Strom ausfällt, oder die Stadt im Müll versinkt. Auch in der Coronakrise konnte man sich auf kein einheitliches Vorgehen einigen.

Nationalist stützt Nationalist

Im Westteil haben die kroatischen Nationalisten die Macht, eine nennenswerte Opposition gibt es nicht. Der Führer der HDZ Dragan Čović wird von Kroatien massiv unterstützt, kroatische Politiker verhalten sich so, als seien die Kroatengebiete in Mostar und der Westherzegowina Teil Kroatiens. Čović hat sich zudem mit dem serbischen Nationalistenführer Milorad Dodik verbündet. Beide fürchten den Aufstieg nichtnationalistischer Kräfte in Bosnien und Herzegowina – das bedroht ihre Herrschaft.

Weil vor allem viele junge Kroaten die Stadt verlassen haben, fürchtet Čović um die bisherige Mehrheit der Kroaten. Und: selbst in Westmostar kann er sich der Stimmen der jungen Leute nicht absolut sicher sein.

Deshalb fuhr Dodik kürzlich nach Mostar, um die Serben der Stadt, vor dem Krieg 20 Prozent der Bevölkerung, davon zu überzeugen, die kroatische HDZ zu wählen. Ob dieses Manöver gelingt, ist allerdings fraglich. Denn jene Serben, die in die Stadt zurückgekehrt sind, fürchten den kroatischen Nationalismus und haben sich im bosniakischen Ostteil niedergelassen.

Auch der Repräsentant der EU Johann Sattler ist nicht mehr unumstritten. Denn unter seiner Vermittlung zwischen den Nationalparteien im Hinterzimmer, kam in Mostar ein Wahlgesetz zustande, das die Nationalparteien nach wie vor stützt. Nur 13 der 35 Abgeordneten des Stadtrates werden über das Verhältniswahlrecht gewählt, die anderen über sechs Wahlbezirke.

Trotzdem scheint die bisherige internationale Unterstützung für die Nationalisten zu bröckeln. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, hat schärfere Maßnahmen gegen die korrupten Führungen der Nationalisten aller Seiten angedroht.