Lockerung für Rüstungsexporte: Deutschland erleichtert Waffenlieferungen an Golfstaaten
Exporte von Rüstungsgütern müssen genehmigt werden. Wegen der Kriege in Iran und in der Ukraine soll es nun Lockerungen geben.
Foto: Nadja Wohlleben/reuters
rtr | Die Bundesregierung vereinfacht die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung an die Golfstaaten und die Ukraine. Eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeingenehmigung (AGG) ermögliche die schnelle Lieferung, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Sie gelte für Exporte nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar, Kuwait, Bahrain, Oman sowie in die Ukraine.
„Die wahllosen Angriffe des Irans auf die Golfstaaten haben zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt werden“, erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Gleichzeitig besteht der Bedarf der Ukraine zur militärischen Unterstützung insbesondere der Luftverteidigung unvermittelt fort.“ Mit der neuen Genehmigung würden schnelle und unbürokratische Ausfuhren sichergestellt und so ein Zeichen der Solidarität gesetzt.
Die neue Regelung erlaubt Exporteuren demnach die Ausfuhr, ohne zuvor einen einzelnen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen zu müssen. Sie gilt für Güter zur Luft- und Marineverteidigung, einschließlich der Beseitigung von Seeminen. Die Genehmigung ist bis zum 15. September 2026 befristet und sieht eine Registrierungs- sowie monatliche Meldepflichten für die Unternehmen vor.
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