Lockerung der Ölsanktionen: Putin kann sich freuen
Für die Ukraine wäre es günstig, wenn Russlands Verbündeter Iran geschwächt wird. Dass Trump die Ölsanktionen gegen Moskau lockerte, ist fatal.
M an kann die ukrainische Führung verstehen, dass sie sich über den Angriffskrieg gegen den Iran gefreut hat. Zahlreiche feindschaftliche Signale sind vom iranischen Regime Richtung Kyjiw geschickt worden. Nur zu gut erinnert man sich noch an den 8. Januar 2020, als das iranische Militär mit einer russischen Rakete ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen hatte. Eine der Kritikerinnen, die die Version eines versehentlichen Abschusses nicht hatte glauben wollen, war die Kriminologin Hanna Maljar, die 2022 und 2023 stellvertretende Verteidigungsministerin war.
Der Schrecken, den Russland mit seinen Luftangriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung verbreitet, wäre um ein Vielfaches geringer, wenn nicht der Iran Russland mit den gefürchteten Shahed-Drohnen und anderer Kriegstechnik versorgt hätte. Und immer, wenn es in New York um die Ukraine geht, kann sich Moskau auf die Stimme Teherans verlassen. Für die Ukraine wäre es ein Geschenk, wenn Russland diesen Bündnispartner verlieren würde.
Tatsächlich aber verliert die Ukraine durch den Krieg gegen Teheran mehr, als sie gewinnt. Nicht genug damit, dass die USA die Verhandlungen um eine Friedenslösung vorerst ruhen lassen. Nun werden auch noch die US-Sanktionen gegen russisches Öl gelockert, was Präsident Wladimir Putin geradenwegs in die Hände spielt. Er hat damit eine zweistellige Milliardensumme zusätzlich für die Weiterfinanzierung der Angriffe gegen die Ukraine zu zahlen
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An die Menschen in der Ukraine senden Trumps Sanktionslockerungen zudem das fatale Signal, dass dem Westen Öl- und Benzinpreise wichtiger sind als die Solidarität mit der Ukraine. Völlig unverständlich ist, dass nun auch die ukrainische Regierung Abfangdrohnen in den Nahen Osten schicken will, die dringend zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung vor den russischen Angriffsdrohnen aus iranischer Produktion gebraucht werden. Offenbar wiegen in Kyjiw geopolitische Erwägungen schwerer als die Mission, die Landsleute vor Schaden zu bewahren.
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